Heizung, Lüftung und Klimaanlage

Gesetze und Vorschriften

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Allgemeine Informationen

Hinweis

Die nachfolgend aufgeführten Gesetze und Vorschriften gelten in Deutschland. In anderen Ländern können abweichende oder zusätzliche Gesetze und Vorschriften gelten.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit zu beobachten. Der Klimaschutz gehört zu den wichtigsten Aufgaben. Diese Aufgabe stellt alle Beteiligten jedoch vor enorme Herausforderungen.

Das Kyoto-Protokoll legt unter anderem weltweite Ziele für den Klimaschutz fest. Neben Reduktionszielen für Kohlendioxid enthält es auch Reduktionsziele für fluorierte Treibhausgase wie das Kältemittel R134a, da diese ein hohes Treibhauspotenzial haben.

Für die Automobilindustrie wurden zahlreiche Gesetze erlassen, beispielsweise auf europäischer Ebene. So trat in Deutschland am 1. August 2008 die Chemikalien-Klimaschutzverordnung in Kraft, um die europäischen Rechtsvorschriften näher auszugestalten.

  • Verordnung (EU) Nr. 1005/2009
  • Verordnung (EU) Nr. 2037/2000
  • Verordnung (EU) Nr. 842/2006 (ab 01.01.2015: EU Nr. 517/2014)
  • Verordnung (EU) Nr. 706/2007
  • Verordnung (EU) Nr. 307/2008
  • Richtlinie 2006/40/EG
  • Chemikalien-Klimaschutzverordnung, Kreislaufwirtschafts- und Entsorgungsvorschriften (für Deutschland).

Wartungs- und Reparaturarbeiten am Kältemittelkreislauf der Klimaanlage

Alle Personen, die Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugklimaanlagen durchführen, müssen eine Schulung abgeschlossen haben und für die erforderlichen Arbeiten fachlich qualifiziert sein. Zusätzlich zu den Vorschriften der Europäischen Union können weitere Bestimmungen gelten.

Es gelten folgende allgemeine Hinweise:

Betrieb, Reparatur, Außerbetriebnahme, Rücknahmepflicht

  • Beim Betrieb, bei der Reparatur und bei der Außerbetriebnahme von Anlagen, die Kältemittel enthalten, ist das Ablassen des Kältemittels in die Luft verboten.
  • Führen Sie Aufzeichnungen über die beim Betrieb und bei der Wartung verwendeten Mengen, damit diese auf Verlangen den Behörden vorgelegt werden können. Aufgrund einer Bestimmung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005 muss in der EU kein Protokollblatt mehr geführt werden. In Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, können andere Bestimmungen gelten.
  • Vertreiber der oben genannten Stoffe und Zubereitungen sind verpflichtet, diese nach Gebrauch zurückzunehmen oder sicherzustellen, dass sie von einem Dritten ihrer Wahl zurückgenommen werden.
  • Wartung und Außerbetriebnahme von Anlagen mit Kältemittel, die in der Gesetzgebung genannt sind. In dieser Gesetzgebung genannte Stoffe und Zubereitungen dürfen nur von Personen mit der erforderlichen Fachkunde und technischen Ausstattung entgegengenommen werden.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

  • Verstoß gegen die oben genannten Gesetze und Vorschriften. Das vorsätzliche oder fahrlässige Ablassen von Kältemittel in die Luft beim Betrieb, bei der Reparatur oder bei der Außerbetriebnahme von Anlagen, die Kältemittel enthalten, stellt einen Verstoß gegen die oben beschriebenen Gesetze und Vorschriften dar.

Beachten Sie die unterschiedlichen technischen Regeln für die Handhabung und Befüllung von Druckgasen (z. B. TRGS 400, TRGS 402, TRGS 407, TRGS 510, TRGS 725/TRBS 3145).

Hinweis

Die TRGS (Technische Regeln für Gefahrstoffe) sind nachfolgend aufgeführt (für Fahrzeughersteller und Werkstätten).

  • TRGS 400 (Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen)
  • TRGS 402 (Ermittlung und Beurteilung der Gefährdung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Exposition)
  • TRGS 407 (Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung)
  • TRGS 510 (Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern)
  • TRBS 3145/TRGS 725 (ortsbewegliche Tanks – Befüllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren)

Hinweis

  • Die Technischen Regeln für Druckgase (TRG), die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) und die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) enthalten die Gesetze und Vorschriften, die Sicherheitsmaßnahmen und den Arbeitsschutz sowie die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse für die Bereitstellung und Verwendung von Arbeitsmitteln, etwa für überwachungsbedürftige Anlagen, oder für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen.
  • Die genannten Technischen Regeln gelten für Deutschland; in anderen Ländern können abweichende Vorgaben und Regeln gelten.

Beachten Sie die unterschiedlichen technischen Regeln für die Handhabung und Befüllung von Druckgasen (z. B. TRGS 400, TRGS 402, TRGS 407, TRGS 510, TRGS 725/TRBS 3145).

  • Allgemeine Vorschriften für Füllanlagen
  • Begriffsbestimmungen und Erläuterungen
  • Aufbau und Betrieb von Füllanlagen

Füllanlagen

  • Gilt nicht für Fahrzeughersteller oder Werkstätten.
  • Füllanlagen sind Anlagen zum Befüllen ortsbeweglicher Druckgasbehälter. Die Füllanlage umfasst die betreffenden Räume und Einrichtungen.
  • Erlaubnispflichtige Füllanlagen sind Anlagen, die dazu dienen, Druckgase in ortsbewegliche Druckgasbehälter zur Abgabe an Dritte umzufüllen.
  • Befüllanlagen ohne Genehmigungspflicht sind Anlagen, die Gase in mobile Druckgasbehälter ausschließlich für den innerbetrieblichen Gebrauch umfüllen.

Beschäftigte und Unterweisung der Beschäftigten

- Beschäftigte sind vor Aufnahme der Tätigkeit und in regelmäßigen, angemessenen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu folgenden Themen zu unterweisen:

  • Besondere Gefahren beim Umgang mit Druckgasen
  • Die Sicherheitsvorschriften, insbesondere die vorliegenden TRGS und TRBS.
  • Vorgehensweisen bei Störungen, Schäden und Unfällen
  • Verwendung von Feuerlösch- und Schutzeinrichtungen
  • Betrieb und Wartung der Füllanlage anhand der Betriebsanleitung

Füllanlagen dürfen nur von Personal betrieben und gewartet werden.

  • Mindestalter 18 Jahre
  • Über die erforderlichen technischen Kenntnisse verfügen.
  • Die zuverlässig und sorgfältig arbeiten.

Hinweis

Beaufsichtigte Arbeiten dürfen auch von Personal ausgeführt werden, das die vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt.

Befüllen von Druckbehältern (für Behälter aus anderen Ländern und deren Befüllung gelten gesonderte technische Regeln, die hier nicht aufgeführt sind).

  • Ein Druckgasbehälter darf nur mit dem darauf angegebenen Druckgas befüllt werden, und die Füllmenge muss den vorgeschriebenen Druck-, Gewichts- oder Volumenangaben entsprechen. Siehe Vorschriften für Druckbehälter.
  • Bei Behältern, die für mehrere Druckgasarten zugelassen sind, müssen vor dem Anschluss zum Befüllen das einzufüllende Druckgas und – falls die kritische Temperatur des Druckgases größer oder gleich -10 °C (-14 °F) ist – das maximal zulässige Füllgewicht gemäß TRGS am Behälter gekennzeichnet sein.
  • Druckgasbehälter, die mit dem maximal zulässigen Fülldruck in bar (psi) bei 15 °C (59 °F) gekennzeichnet sind, müssen manometrisch befüllt werden. Weicht die Temperatur beim Befüllen von 15 °C (59 °F) ab, ist der der jeweiligen Temperatur entsprechende Druck zu ermitteln; dabei ist sicherzustellen, dass der zulässige Fülldruck bei 15 °C (59 °F) im Druckgasbehälter nicht überschritten wird. Die befüllten Behälter sind durch stichprobenartige Druckmessungen auf mögliche Überfüllung zu prüfen.
  • Druckgasbehälter, bei denen die maximal zulässige Füllmenge über das Nettogewicht (Füllgewicht, zulässige Füllmasse) in Kilogramm angegeben ist, müssen gravimetrisch befüllt werden. Die Behälter sind während des Befüllens zu wiegen und anschließend auf speziellen Waagen einer Gewichtskontrolle zu unterziehen, um eine mögliche Überfüllung festzustellen. Die dafür verwendeten Waagen müssen kalibriert sein.
  • Unter bestimmten Bedingungen dürfen Gase mit einer kritischen Temperatur größer oder gleich 70 °C (158 °F) volumetrisch aus Druckgasbehältern mit einem maximalen Volumen von 150 l in Druckgasbehälter mit einem Volumen von maximal 1000 cm³ umgefüllt werden. Für das Umfüllen von verflüssigtem Gas in Flaschen, die von Arbeitnehmern verwendet werden, gelten die Bestimmungen der TRGS.
  • Für Behälter in Fahrzeugen gilt eine andere TRGS:

- Für Gase mit einer kritischen Temperatur ≥ +70 °C (158 °F).

- Für technische Gase mit einer kritischen Temperatur ≥ +70 °C (158 °F).

- Verflüssigte tiefkalte Druckgase dürfen volumetrisch befüllt werden, wenn das Füllsystem und/oder die Behälter mit Einrichtungen zur Messung oder Begrenzung der Füllmenge sowie zur Messung der Füllguttemperatur ausgestattet sind. Beim volumetrischen Befüllen ist sicherzustellen, dass das auf dem Behälter angegebene zulässige Füllgewicht nicht überschritten wird. Zur Feststellung einer möglichen Überfüllung sind die befüllten Behälter gravimetrisch auf einer kalibrierten Waage zu prüfen oder, sofern die Druckgase nicht stark giftig sind, volumetrisch. Die volumetrische Kontrolle erfordert den Einsatz geeigneter Einrichtungen. Füll- und Kontrollgeräte müssen voneinander unabhängig sein.

  • Befüllung und Kontrollmessung sind von verschiedenen Personen durchzuführen. Die Kontrollmessungen sind unmittelbar nach Abschluss des Füllvorgangs vorzunehmen.
  • Überfüllte Behälter müssen sofort und gefahrlos so weit entleert werden, bis die zulässige Füllmenge erreicht ist. Anschließend ist die Druckgasfüllmenge erneut zu ermitteln.
  • Bestimmte Bestandteile der TRGS 407 gelten nicht oder nur teilweise für Behälter für verflüssigte tiefkalte Druckgase, die weder entzündbar noch giftig sind; dies berührt nicht die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts.
  • Beim Befüllen von Druckgasbehältern mit verflüssigten Gasen bei Fülltemperaturen kleiner oder gleich -20 °C (-4 °F) darf der Druckgasbehälter (sofern das Behältermaterial nicht für Temperaturen kleiner oder gleich -20 °C (-4 °F) geprüft wurde) nicht vom Füllsystem für den Transport freigegeben werden, bevor die Behälterwandtemperatur größer oder gleich +20 °C (68 °F) beträgt.

Rückgewinnungs- und Entsorgungsvorschriften

  • Vorgaben und Regeln für den Umgang mit und die Entsorgung von Kältemitteln und Kältemittelölen finden sich in der Chemikalien-Klimaschutzverordnung und in den Verordnungen zur Rückgewinnung und Entsorgung. Diese gelten in Deutschland. In anderen Ländern können abweichende Vorgaben und Regeln gelten.

Entsorgung von Kältemittel

Zur Entsorgung vorgesehene Kältemittel sind unter Beachtung der zulässigen Füllmenge in gekennzeichnete Rückgewinnungsbehälter umzufüllen. Siehe dazu die Chemikalien-Klimaschutzverordnung und die Verordnungen zur Rückgewinnung und Entsorgung in Deutschland. In anderen Ländern können abweichende Vorgaben und Regeln gelten.

Entsorgung von Kältemittelöl

Gebrauchte Kältemittelöle aus Anlagen mit halogenierten Kohlenwasserstoffen sind als besonders überwachungsbedürftiger Abfall zu entsorgen. Sie dürfen nicht mit anderen Ölen oder Stoffen vermischt werden. Eine ordnungsgemäße Lagerung und Entsorgung gemäß den örtlichen Vorschriften ist sicherzustellen. Beachten Sie beispielsweise in Deutschland die Chemikalien-Klimaschutzverordnung und die Verordnungen zur Rückgewinnung und Entsorgung. In anderen Ländern können abweichende Vorgaben und Regeln gelten.

Gesetze und Vorschriften

Kältemittelkreislauf, Umrüstung von R12 auf R134a und Wartung

Hinweis

  • Aus Umweltgründen und aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften darf das Kältemittel R12 nicht mehr hergestellt oder geliefert werden. Als Ersatz für R12 wurde das Kältemittel R134a entwickelt.
  • Klimaanlagen, die für das Kältemittel R12 entwickelt und konstruiert wurden, können jedoch nicht einfach mit Kältemittel R134a befüllt werden. Um auch nach der Umrüstung einen störungsfreien Betrieb der Klimaanlage sicherzustellen, müssen verschiedene Bauteile des Kältemittelkreislaufs ersetzt werden.
  • Eine genaue Beschreibung des Umrüstverfahrens und Informationen zur Wartung umgerüsteter Kältemittelkreisläufe finden Sie in der Reparaturanleitung: Klimaanlage mit Kältemittel R12, Teile 2 und 3. (Diese Reparaturanleitung ist nur in gedruckter Form erhältlich.)

Kältemittel, Aufzeichnungspflicht

Das Umweltstatistikgesetz schreibt vor, dass die Verwendung von Kältemitteln aufzuzeichnen ist.

Daher müssen Kfz-Werkstätten den zuständigen örtlichen Behörden unter Umständen Auskunft über ihre Kältemittelverwendung geben. Es wird empfohlen, stets ein Aufzeichnungsblatt zu führen.

Hinweis

  • In der EU muss aufgrund einer Bestimmung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005 kein Aufzeichnungsblatt mehr geführt werden. Ein Aufzeichnungsblatt ist derzeit erforderlich, wenn im Jahr 50 kg oder mehr verwendet werden (siehe auch Verordnung (EU) Nr. 1005/2009).
  • Es wird empfohlen, ein Aufzeichnungsblatt zu führen, da die örtlichen Behörden ab einer bestimmten Menge Auskünfte zur Kältemittelverwendung verlangen können (derzeit ab einer Verwendung von 20 kg im Jahr).
  • In Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, können andere Bestimmungen gelten.