Volkswagen Touran Werkstatthandbuch: Gesetze und Vorschriften

Hinweis: Die nachfolgend aufgeführten Gesetze und Vorschriften gelten in Deutschland. In anderen Ländern können abweichende oder zusätzliche Gesetze und Vorschriften gelten.

Anschriften in anderen Ländern sind bei den jeweils zuständigen Behörden erhältlich.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit zu beobachten. Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben. Diese Aufgabe stellt alle Beteiligten jedoch vor enorme Herausforderungen. Das Kyoto-Protokoll legt unter anderem weltweite Ziele für den Klimaschutz fest. Neben Reduktionszielen für Kohlendioxid enthält dieses Protokoll auch Reduktionsziele für fluorierte Treibhausgase wie das Kältemittel R134a, da diese ein hohes Treibhauspotenzial besitzen. Für die Automobilindustrie wurden zahlreiche Gesetze erlassen, beispielsweise auf europäischer Ebene. So trat in Deutschland am 1. August 2008 die Chemikalien-Klimaschutzverordnung in Kraft, um die europäischen Rechtsvorschriften genauer zu regeln.

Verordnung (EU) Nr. 1005/2009

Verordnung (EU) Nr. 2037/2000

Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Verordnung (EU) Nr. 706/2007

Verordnung (EU) Nr. 307/2008

Richtlinie 2006/40/EU

Chemikalien-Klimaschutzverordnung, Kreislaufwirtschaftsgesetz (für Deutschland)

Wartungs- und Reparaturarbeiten am Kältemittelkreislauf der Klimaanlage

Alle Personen, die Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugklimaanlagen durchführen, müssen eine Schulung absolviert haben und für die erforderlichen Arbeiten sachkundig sein. Zusätzlich zu den Vorschriften der Europäischen Union können weitere Vorschriften gelten.

Es gelten folgende allgemeine Punkte:

Betrieb, Reparatur, Außerbetriebnahme, Rücknahmepflicht

Beim Betrieb, bei der Reparatur und bei der Außerbetriebnahme von kältemittelhaltigen Anlagen ist das Entweichen des Kältemittels in die Luft verboten. Daher wird empfohlen, die während Betrieb und Wartung eingesetzten Mengen zu dokumentieren, damit sie auf Anfrage den Behörden vorgelegt werden können. Aufgrund einer Bestimmung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005 muss in der EU kein Aufzeichnungsblatt mehr geführt werden. In Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, können andere Bestimmungen gelten. Vertreiber der oben genannten Stoffe und Zubereitungen sind verpflichtet, diese Produkte nach der Verwendung zurückzunehmen oder dafür zu sorgen, dass sie von einem Dritten ihrer Wahl zurückgenommen werden. Wartung und Außerbetriebnahme von kältemittelhaltigen Anlagen, die in den Rechtsvorschriften genannt sind: Die in diesen Rechtsvorschriften genannten Stoffe und Zubereitungen dürfen nur von Personen mit der erforderlichen Fachkunde und technischen Ausstattung entgegengenommen werden.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen die oben genannten Gesetze. Das vorsätzliche oder fahrlässige Entweichen von Kältemittel in die Luft beim Betrieb, bei der Reparatur oder bei der Außerbetriebnahme von kältemittelhaltigen Anlagen stellt einen Verstoß gegen die oben beschriebenen Gesetze und Verordnungen dar. Beachten Sie die unterschiedlichen technischen Regeln für das Handhaben und Befüllen von Druckgasen in anderen ortsbeweglichen Druckgasbehältern (zum Beispiel TRGS 400, TRGS 402, TRGS 407, TRGS 510, TRGS 725, TRBS 3145).

Hinweis: Die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) sind nachfolgend (für Fahrzeughersteller und Werkstätten) aufgeführt.

TRGS 400 (Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen).

TRGS 402 (Ermittlung und Beurteilung der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition).

TRGS 407 (Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung).

TRGS 510 (Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern).

TRBS 3145 / TRGS 725 (Ortsbewegliche Druckgasbehälter – Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren).

Hinweis: Die Technischen Regeln für Druckgase (TRG), die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) und die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS). Sie enthalten die Gesetze und Vorschriften, die Sicherheitsmaßnahmen und die Arbeitshygiene sowie das geschützte industrielle Fachwissen für die Bereitstellung und Verwendung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen oder für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Die angegebenen Technischen Regeln gelten für Deutschland, in anderen Ländern können abweichende Vorgaben und Regeln gelten. Die unterschiedlichen Technischen Regeln für das Handhaben und Befüllen von Druckgasen in anderen Druckgasbehältern beachten (z. B. TRGS 400, TRGS 402, TRGS 407, TRGS 510, TRGS 725, TRBS 3145).

Allgemeine Vorschriften für Füllsysteme.

Begriffsbestimmungen und Erläuterungen.

Aufbau und Betrieb von Füllsystemen.

Füllsysteme

Gilt nicht für Fahrzeughersteller oder Werkstätten.

Füllanlagen sind Anlagen zum Befüllen ortsbeweglicher Druckgasbehälter. Die Füllanlage umfasst die betroffenen Räumlichkeiten und Einrichtungen. Erlaubnispflichtige Füllanlagen sind solche, die dazu dienen, Druckgase in ortsbewegliche Druckgasbehälter abzufüllen, um sie an Dritte abzugeben. Erlaubnisfreie Füllanlagen sind solche, die ausschließlich dem innerbetrieblichen Gebrauch dienen, indem sie Druckgase in ortsbewegliche Druckgasbehälter abfüllen.

Beschäftigte und Unterweisung der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind vor Beginn der Arbeit und danach in regelmäßigen, angemessenen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu folgenden Themen zu unterweisen:

Gefahren, die speziell mit dem Umgang mit Druckgasen verbunden sind

Die Sicherheitsvorschriften, insbesondere die anwendbaren TRGS und TRBS.

Vorgehen bei Störungen, Schäden und Unfällen

Verwendung von Feuerlösch- und Schutzeinrichtungen

Betrieb und Wartung der Füllanlage gemäß der Betriebsanleitung.

Füllsysteme dürfen nur von Personen bedient und gewartet werden,

die 18 Jahre oder älter sind,

die über die erforderlichen technischen Kenntnisse verfügen,

auf deren gewissenhafte Arbeitsweise Verlass ist.

Überwachte Arbeiten dürfen auch von Personal durchgeführt werden, das die Anforderungen gemäß Punkt 2.1, Nummern 1 und 2 nicht erfüllt. Befüllen von Druckbehältern (für Behälter aus anderen Ländern und deren Befüllung gelten gesonderte technische Vorschriften, die hier nicht genannt sind). Ein Druckgasbehälter darf nur mit dem auf ihm angegebenen Druckgas befüllt werden, und die Füllmenge muss den vorgeschriebenen Druck-, Gewichts- bzw. Volumenangaben entsprechen. Siehe Druckbehälterverordnung. Bei Behältern, die für mehrere Druckgasarten zugelassen sind, müssen vor dem Anschluss zum Befüllen das einzufüllende Druckgas sowie – sofern das Druckgas eine kritische Temperatur tk ≥ -10 °C besitzt – das maximal zulässige Füllgewicht gemäß TRGS am Behälter gekennzeichnet sein. Druckgasbehälter, die mit dem maximal zulässigen Fülldruck in bar (psi) bei 15 °C (59 °F) gekennzeichnet sind, müssen manometrisch befüllt werden. Liegt die Temperatur beim Befüllen nicht bei 15 °C (59 °F), ist der der jeweiligen Temperatur entsprechende Druck zu ermitteln; dabei ist sicherzustellen, dass der zulässige Fülldruck bei 15 °C (59 °F) im Druckgasbehälter nicht überschritten wird. Die befüllten Behälter sind durch stichprobenartige Druckmessungen auf mögliche Überfüllung zu prüfen. Druckgasbehälter, bei denen die maximal zulässige Füllmenge durch das Nettogewicht (Füllgewicht, zulässige Füllmasse) in Kilogramm angegeben ist, müssen gravimetrisch befüllt werden. Die Behälter sind während des Befüllens zu wiegen und anschließend auf speziellen Waagen einer Gewichtskontrolle zu unterziehen, um eine mögliche Überfüllung festzustellen. Die hierfür verwendeten Waagen müssen kalibriert sein. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Gase mit einer kritischen Temperatur tk ≥ 70 °C (158 °F) volumetrisch von Druckgasbehältern mit einem maximalen Volumen von 150 l in Druckgasbehälter mit einem Volumen von maximal 1000 cm³ umgefüllt werden. Für das Umfüllen von Flüssiggas in von Arbeitern verwendete Flaschen gelten die Bestimmungen der TRGS.

Für Behälter in Fahrzeugen gilt eine andere TRGS:

Für Gas mit tk ≥ 70 °C (158 °F).

Für Industriegas mit tk ≥ 70 °C (158 °F).

Verflüssigte, extrem tieftemperierte Druckgase dürfen abweichend von Punkt 4 volumetrisch befüllt werden, sofern das Füllsystem und/oder die Behälter mit Vorrichtungen zur Messung oder Begrenzung der Füllmenge ausgestattet sind und – mit Ausnahme von Kraftfahrzeugbehältern gemäß Punkt 3 – zur Messung der Temperatur des Füllguts. Beim volumetrischen Befüllen ist sicherzustellen, dass die am Behälter angegebene zulässige Füllmasse nicht überschritten wird. Zur Feststellung einer möglichen Überfüllung sind die befüllten Behälter gravimetrisch auf einer kalibrierten Waage zu prüfen oder, sofern die Druckgase nicht stark giftig sind, volumetrisch. Die volumetrische Kontrolle erfordert den Einsatz geeigneter Geräte mit vollständig getrennten Füll- und Kontrollvorrichtungen.

Befüllen und Kontrollmessungen sind von unterschiedlichen Personen durchzuführen. Kontrollmessungen müssen unmittelbar nach Abschluss des Befüllvorgangs durchgeführt werden. Überfüllte Behälter müssen sofort und auf sichere Weise so lange entleert werden, bis die zulässige Füllmenge erreicht ist. Anschließend ist die Druckgasfüllmenge erneut zu bestimmen. Bestimmte Komponenten der TRGS 407 gelten nicht oder nur teilweise für Behälter für verflüssigte, extrem tieftemperierte Druckgase, die weder entzündlich noch giftig sind; dies berührt nicht die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts. Beim Befüllen von Druckgasbehältern mit verflüssigten Gasen bei Füllttemperaturen von kleiner oder gleich -20 °C (-4 °F) darf der Druckgasbehälter, sofern das Behältermaterial nicht für Temperaturen kleiner oder gleich -20 °C (-4 °F) geprüft wurde, erst dann vom Füllsystem für den Transport freigegeben werden, wenn die Behälterwandtemperatur größer oder gleich 20 °C (68 °F) beträgt.

Kältemittelkreislauf, Umstellung von R12 auf R134a und Wartung

Hinweis Aus Umweltgründen und aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen darf das Kältemittel R12 nicht mehr hergestellt oder geliefert werden. Als Ersatz für R12 wurde das Kältemittel R134a entwickelt. Klimaanlagen, die für das Kältemittel R12 entwickelt und konstruiert wurden, können jedoch nicht einfach mit dem Kältemittel R134a befüllt werden. Um auch nach der Umrüstung einen störungsfreien Betrieb der Klimaanlage sicherzustellen, müssen verschiedene Bauteile des Kältemittelkreislaufs ersetzt werden. Eine genaue Beschreibung des Umrüstverfahrens sowie Informationen zur Wartung umgerüsteter Kältemittelkreisläufe finden sich in der Reparaturanleitung: Klimaanlage mit Kältemittel R12, Teil 2 und 3. Diese Reparaturanleitung ist nur in gedruckter Form erhältlich.

Kältemittel, Aufzeichnungen führen

Das Umweltstatistikgesetz schreibt vor, dass die Verwendung von Kältemitteln dokumentiert werden muss. Daher müssen Kfz-Werkstätten den zuständigen Behörden unter Umständen Auskunft über ihre Kältemittelverwendung geben. Es wird deshalb empfohlen, die verwendeten Mengen sowie Betrieb und Wartung zu dokumentieren, damit diese auf Anfrage den Behörden vorgelegt werden können.

Hinweis Aufgrund einer Bestimmung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005 muss in der EU kein Protokollblatt mehr geführt werden. In Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, können andere Bestimmungen gelten.

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