Endbenutzer-Lizenzvereinbarung
FAHRZEUG-SOFTWARE-ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG (EULA)
- Sie ("Sie" bzw. "Ihr" je nach Kontext) haben ein Fahrzeug erworben, das mehrere Geräte umfasst, darunter SYNC ® und verschiedene Steuermodule ("GERÄTE"), die Software enthalten, die von der Ford Motor Company und ihren Tochtergesellschaften ("FORD MOTOR COMPANY") lizenziert wird oder in deren Eigentum steht. Diese Softwareprodukte der FORD MOTOR COMPANY sowie die zugehörigen Medien, gedruckten Materialien und "Online"- oder elektronische Dokumentation ("SOFTWARE") sind durch internationale Gesetze und Verträge zum geistigen Eigentum geschützt. Die SOFTWARE wird lizenziert, nicht verkauft. Alle Rechte vorbehalten.
- Die SOFTWARE kann mit zusätzlicher Software und/oder Systemen der FORD MOTOR COMPANY zusammenwirken und/oder Daten austauschen oder später dafür aktualisiert werden.
WENN SIE DIESER ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG ("EULA") NICHT ZUSTIMMEN, VERWENDEN SIE DIE GERÄTE NICHT UND KOPIEREN SIE DIE SOFTWARE NICHT. JEDE NUTZUNG DER SOFTWARE, EINSCHLIESSLICH, abER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE NUTZUNG IN DEN GERÄTEN, STELLT IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESER EULA DAR (ODER BESTÄTIGUNG JEDER FRÜHEREN ZUSTIMMUNG).
LIZENZERTEILUNG FÜR DIE SOFTWARE: Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung räumt Ihnen folgende Lizenz ein:
- Sie dürfen die SOFTWARE, die auf den GERÄTEN installiert ist, sowohl mit Systemen und/oder Diensten verwenden, die von der FORD MOTOR COMPANY oder ihren Software- und Dienstleistungsanbietern bereitgestellt werden.
Beschreibung weiterer Rechte und Einschränkungen
- Spracherkennung: Wenn die SOFTWARE Komponente(n) zur Spracherkennung enthält, müssen Sie verstehen, dass Spracherkennung grundsätzlich ein statistisches Verfahren ist und dass Erkennungsfehler prinzipbedingt auftreten können. Weder die FORD MOTOR COMPANY noch ihre Lieferanten haften für Schäden, die aus Fehlern im Spracherkennungsprozess entstehen. Sie sind verpflichtet, alle in das System integrierten Spracherkennungsfunktionen zu überwachen.
- Einschränkungen für Reverse Engineering, Dekompilierung und Disassemblierung: Sie dürfen die SOFTWARE nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren, übersetzen, disassemblieren oder versuchen, den Quellcode oder die grundlegenden Ideen oder Algorithmen der SOFTWARE zu ermitteln, und Sie dürfen Dritten nicht gestatten, die SOFTWARE zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, außer und nur insoweit, als solche Tätigkeiten durch das anwendbare Recht ausdrücklich erlaubt sind, ungeachtet dieser Einschränkung, oder soweit dies gemäß den Lizenzbedingungen für etwaige Open-Source-Komponenten, die in der SOFTWARE enthalten sind, zulässig ist.
- Einschränkungen für Verbreitung, Kopieren, Änderung und Erstellung abgeleiteter Werke: Sie dürfen die SOFTWARE nicht verbreiten, kopieren, ändern oder abgeleitete Werke auf Grundlage der SOFTWARE erstellen, außer soweit solche Tätigkeiten durch das anwendbare Recht ausdrücklich erlaubt sind, ungeachtet dieser Einschränkung, oder soweit dies gemäß den Lizenzbedingungen für etwaige Open-Source-Komponenten, die in der SOFTWARE enthalten sind, zulässig ist.
- Einheitliche Lizenzvereinbarung: Die Endbenutzerdokumentation für die GERÄTE und die zugehörigen Systeme und Dienste kann mehrere Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen enthalten, zum Beispiel mehrere Übersetzungen und/oder mehrere Versionen des Datenträgers (z. B. in der Benutzerdokumentation und in der Software). Auch wenn Sie mehrere Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen erhalten haben, sind Sie nur berechtigt, eine (1) Kopie der SOFTWARE zu verwenden.
- SOFTWARE Sie dürfen Ihre Rechte aus dieser Lizenzvereinbarung nur dauerhaft übertragen, im Rahmen des Verkaufs oder der Übergabe der GERÄTE, vorausgesetzt, Sie behalten keine Kopien zurück, übertragen die gesamte SOFTWARE (einschließlich aller Bestandteile, Medien und gedruckten Materialien, etwaiger Aktualisierungen und, falls zutreffend, des/der Echtheitszertifikate(s)), und der Empfänger stimmt den Bedingungen dieser EULA zu. Handelt es sich bei der SOFTWARE um ein Update, muss jede Übertragung alle früheren Versionen der SOFTWARE einschließen.
- Kündigung: Unbeschadet sonstiger Rechte kann FORD MOTOR COMPANY diese Lizenzvereinbarung kündigen, wenn Sie die Bedingungen dieser EULA nicht einhalten.
- Komponenten für Internetdienste: Die SOFTWARE kann Komponenten enthalten, die die Nutzung bestimmter Internetdienste ermöglichen und erleichtern. Sie erkennen an und stimmen zu, dass FORD MOTOR COMPANY, Drittanbieter von Software und Diensten, deren verbundene Unternehmen und/oder ihr beauftragter Vertreter automatisch die Version der SOFTWARE und/oder ihrer von Ihnen verwendeten Komponenten überprüfen können und dass Aktualisierungen oder Ergänzungen zur SOFTWARE bereitgestellt werden können, die automatisch auf Ihre GERÄTE heruntergeladen werden können.
- Zusätzliche Software/Dienste: Die SOFTWARE kann FORD MOTOR COMPANY, Drittanbietern von Software und Diensten, deren verbundenen Unternehmen und/oder deren beauftragtem Vertreter erlauben, Ihnen nach dem Datum des Erhalts Ihrer ursprünglichen Kopie der SOFTWARE Aktualisierungen, Ergänzungen, zusätzliche Komponenten oder Komponenten für Internetdienste der SOFTWARE bereitzustellen oder bereitzustellen („Zusatzkomponenten“). Aktualisierungen der SOFTWARE können zusätzliche Gebühren Ihres Mobilfunkanbieters verursachen. Wenn FORD MOTOR COMPANY oder Drittanbieter von Software und Diensten Ihnen Zusatzkomponenten bereitstellen oder zur Verfügung stellen und keine anderen EULA-Bedingungen zusammen mit den Zusatzkomponenten bereitgestellt werden, gelten die Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung. FORD MOTOR COMPANY, ihre verbundenen Unternehmen und/oder ihr beauftragter Vertreter behalten sich das Recht vor, jegliche Dienste, die Ihnen über die Nutzung der SOFTWARE bereitgestellt oder zugänglich gemacht werden, ohne jegliche Haftung einzustellen.
- Links zu Websites Dritter: Die SOFTWARE kann Ihnen die Möglichkeit bieten, auf Websites Dritter zu verlinken. Websites Dritter unterliegen nicht der Kontrolle von FORD MOTOR COMPANY, ihren verbundenen Unternehmen und/oder ihrem beauftragten Vertreter. Weder FORD MOTOR COMPANY, ihre verbundenen Unternehmen noch ihr beauftragter Vertreter sind verantwortlich für (i) die Inhalte von Websites Dritter, alle auf Websites Dritter enthaltenen Links oder Änderungen oder Aktualisierungen auf Websites Dritter, oder (ii) Webübertragungen oder jegliche andere Form der Übertragung, die von Websites Dritter empfangen werden. Sofern die SOFTWARE Links zu Websites Dritter bereitstellt, werden diese Links Ihnen nur zur Vereinfachung zur Verfügung gestellt, und die Aufnahme eines Links bedeutet nicht, dass FORD MOTOR COMPANY, ihre verbundenen Unternehmen und/oder ihr beauftragter Vertreter die Website des Dritten billigen.
- Pflicht zum verantwortungsvollen Fahren: Sie erkennen Ihre Pflicht an, das Fahrzeug verantwortungsvoll zu führen und auf den Straßenverkehr zu achten. Sie lesen die Bedienungsanleitung der GERÄTE und befolgen sie, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, und Sie erklären sich bereit, sämtliche Risiken zu übernehmen, die mit der Nutzung der GERÄTE verbunden sind.
UPDATE- UND WIEDERHERSTELLUNGSMEDIEN: Wenn die SOFTWARE von FORD MOTOR COMPANY getrennt von den GERÄTEN auf Medien wie einem ROM-Chip, einer oder mehreren CD-ROMs oder über einen Webdownload oder auf andere Weise bereitgestellt und als „Nur für Update-Zwecke“ oder „Nur für Wiederherstellungszwecke“ gekennzeichnet wird, dürfen Sie eine (1) Kopie dieser SOFTWARE auf den GERÄTEN als Ersatz für die vorhandene SOFTWARE installieren und gemäß dieser EULA verwenden, einschließlich aller zusätzlichen EULA-Bedingungen, die dem SOFTWARE-Update beiliegen.
GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE: Alle Eigentums- und Rechte am geistigen Eigentum an der SOFTWARE (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotos, Animationen, Videos, Audio, Musik, Texte und in die SOFTWARE eingebettete „Applets“), den begleitenden Printmaterialien und allen Kopien der SOFTWARE liegen bei FORD MOTOR COMPANY, deren verbundenen Unternehmen oder Lieferanten. Die SOFTWARE wird lizenziert, nicht verkauft. Sie dürfen die der SOFTWARE beiliegenden Printmaterialien nicht kopieren. Sämtliche Eigentums- und Rechte am geistigen Eigentum an Inhalten, auf die über die SOFTWARE zugegriffen werden kann, liegen beim jeweiligen Inhaber dieser Inhalte und können durch anwendbare Urheberrechts- oder sonstige Gesetze und Verträge über geistiges Eigentum geschützt sein. Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung gewährt Ihnen keinerlei Rechte zur Nutzung solcher Inhalte über deren vorgesehenen Gebrauch hinaus. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in dieser EULA gewährt werden, behalten sich FORD MOTOR COMPANY, deren verbundene Unternehmen sowie Drittanbieter von Software und Diensten und Lieferanten vor. Die Nutzung von Online-Diensten, die über die SOFTWARE verfügbar sein können, kann den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen für diese Dienste unterliegen. Wenn diese SOFTWARE Dokumentation enthält, die nur in elektronischer Form bereitgestellt wird, dürfen Sie eine Kopie dieser elektronischen Dokumentation ausdrucken.
EXPORTBESCHRÄNKUNGEN: Sie erkennen an, dass die SOFTWARE den Exportgesetzen der USA und der Europäischen Union unterliegt. Sie stimmen zu, alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze einzuhalten, die für die SOFTWARE gelten, einschließlich der Exportverwaltungsvorschriften sowie der von den Regierungen der USA und anderer Länder erlassenen Beschränkungen hinsichtlich Endbenutzer, Endverwendung und Bestimmungsort.
MARKEN: Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung räumt Ihnen keinerlei Rechte an Marken oder Dienstleistungsmarken der FORD MOTOR COMPANY, ihrer Tochtergesellschaften oder von Drittanbietern von Software und Diensten ein.
PRODUKTUNTERSTÜTZUNG: Bitte lesen Sie die Anweisungen der FORD MOTOR COMPANY in der Produktunterstützungsdokumentation für GERÄTE, z. B. im Fahrzeugbesitzerhandbuch.
Wenn Sie Fragen zu dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung haben oder aus einem anderen Grund mit der FORD MOTOR COMPANY Kontakt aufnehmen möchten, wenden Sie sich an die Adresse, die in der Dokumentation zu den GERÄTEN angegeben ist.
Haftungsausschluss für bestimmte Schäden: SOFERN GESETZLICH NICHT ANDERS BESTIMMT, HAFTEN DIE FORD MOTOR COMPANY, DRITTANBIETER VON SOFTWARE ODER DIENSTEN SOWIE DEREN VERBUNDENE UNTERNEHMEN NICHT FÜR INDIREKTE, BESONDERE, MITTELBARE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, DIE SICH AUS DER VERWENDUNG ODER DEM BETRIEB DER SOFTWARE ERGEBEN. DIESE EINSCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN EIN RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT. ES WERDEN KEINE GARANTIEN GEWÄHRT, AUSSER DENEN, DIE AUSDRÜCKLICH FÜR IHR NEUES FAHRZEUG GELTEN.
SYNC® Automotive – Wichtige Sicherheitsinformationen. Lesen und befolgen Sie die Anweisungen:
- Lesen und befolgen Sie vor der Verwendung des SYNC®-Systems alle Anweisungen und Sicherheitshinweise in dieser Bedienungsanleitung für den Endbenutzer („Benutzerhandbuch“). Die Nichtbeachtung der im Benutzerhandbuch beschriebenen Vorsichtsmaßnahmen kann zu einem Unfall oder anderen schweren Verletzungen führen.
Allgemeine Bedienung
- Sprachsteuerung: Einige Funktionen des SYNC®-Systems können über Sprachbefehle bedient werden. Die Verwendung von Sprachbefehlen während der Fahrt hilft Ihnen, das System zu bedienen, ohne die Hände vom Lenkrad oder die Augen von der Straße zu nehmen.
- Längere Bildschirmbetrachtung: Greifen Sie während der Fahrt nicht auf Funktionen zu, die eine längere Bildschirmbetrachtung erfordern. Halten Sie an einem sicheren und legalen Ort an, bevor Sie versuchen, auf eine Systemfunktion zuzugreifen, die längere Aufmerksamkeit erfordert.
- Lautstärkeeinstellung: Stellen Sie die Lautstärke nicht übermäßig hoch ein. Halten Sie die Lautstärke auf einem Niveau, bei dem Sie während der Fahrt noch externe Verkehrsgeräusche und Warnsignale hören können. Fahren, ohne diese Geräusche zu hören, kann zu einem Unfall führen.
- Navigationsfunktionen: Alle im System enthaltenen Navigationsfunktionen dienen dazu, schrittweise Anweisungen zum gewünschten Zielort bereitzustellen. Stellen Sie sicher, dass alle Personen, die dieses System verwenden, die Anweisungen und Sicherheitsinformationen vollständig gelesen und befolgt haben.
- Ablenkungsgefahr: Navigationsfunktionen können eine manuelle (nicht sprachgesteuerte) Eingabe erfordern. Der Versuch, eine solche Einstellung vorzunehmen oder Daten während der Fahrt einzugeben, kann Sie ablenken und zu einem Unfall oder anderen schweren Verletzungen führen. Halten Sie das Fahrzeug an einem sicheren und legalen Ort an, bevor Sie diese Vorgänge ausführen.
- Verlassen Sie sich auf Ihr eigenes Urteilsvermögen: Navigationsfunktionen dienen nur als Hilfe. Treffen Sie Fahrentscheidungen auf Grundlage Ihrer Beobachtung der örtlichen Gegebenheiten und der geltenden Verkehrsregeln. Keine derartige Funktion ersetzt Ihr persönliches Urteilsvermögen. Vorgeschlagene Routen dürfen niemals die örtlichen Verkehrsregeln, Ihr persönliches Urteilsvermögen oder Ihre Kenntnis sicherer Fahrpraktiken ersetzen.
Routensicherheit: Folgen Sie vorgeschlagenen Routen nicht, wenn dies ein unsicheres oder illegales Manöver erfordert, wenn Sie sich dadurch in eine unsichere Situation bringen oder wenn Sie in ein Gebiet geleitet werden, das Sie für unsicher halten. Der Fahrer trägt die volle Verantwortung für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs und muss daher beurteilen, ob es sicher ist, den vorgeschlagenen Anweisungen zu folgen.
Mögliche Kartenungenauigkeit: Die von diesem System verwendeten Karten können ungenau sein, da sich Straßen, Verkehrsregeln oder Fahrbedingungen ändern können. Verwenden Sie beim Befolgen vorgeschlagener Routen immer Ihren gesunden Menschenverstand und Ihr Urteilsvermögen.
Notdienste: Verlassen Sie sich nicht auf Navigationsfunktionen des Systems, um zu einem Notdienst geleitet zu werden. Fragen Sie die örtlichen Behörden oder einen Notrufdienst nach solchen Standorten. Es ist nicht gewährleistet, dass alle Notdienste wie Polizeiwachen, Feuerwachen, Krankenhäuser und Arztpraxen in der Kartendatenbank für solche Navigationsfunktionen enthalten sind.
Ihre Pflichten und das übernommene Risiko
- Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden: (a) Jede Nutzung der SOFTWARE während des Fahrens eines Fahrzeugs oder eines anderen Fahrzeugs, die gegen geltendes Recht verstößt oder das Fahrzeug anderweitig unsicher steuert, birgt ein erhebliches Risiko der Ablenkung und darf unter keinen Umständen versucht werden; (b) die Nutzung der SOFTWARE bei übermäßiger Lautstärke birgt ein erhebliches Risiko von Gehörschäden und darf unter keinen Umständen versucht werden; (c) die SOFTWARE kann mit neuen oder anderen Versionen des Betriebssystems, mit Software von Drittanbietern oder mit Diensten Dritter inkompatibel sein, und die SOFTWARE kann möglicherweise einen kritischen Ausfall des Betriebssystems, der Software von Drittanbietern oder des Dienstes Dritter verursachen; (d) der Zugriff auf einen Dienst Dritter, Software Dritter oder Software, die zusammen mit der SOFTWARE verwendet wird, (i) kann zusätzliche Zugriffsgebühren verursachen, (ii) funktioniert möglicherweise nicht ordnungsgemäß, ununterbrochen oder fehlerfrei, (iii) kann Streaming-Formate ändern oder den Betrieb einstellen, (iv) kann Inhalte für Erwachsene, obszöne oder beleidigende Inhalte enthalten und (v) kann ungenaue, falsche oder irreführende Informationen zu Verkehr, Wetter, Finanzinformationen oder Sicherheitsinformationen oder anderen Inhalten enthalten; und (e) die Nutzung der SOFTWARE kann zusätzliche Kosten Ihres Drahtlosdienstanbieters (WSP) verursachen, und etwaige Daten- oder Minutenrechner, die im Programm enthalten sein können, dienen nur zur Information, sind in keiner Weise garantiert und dürfen auf keinen Fall als verlässlich betrachtet werden.
- Bei der Nutzung der SOFTWARE übernehmen Sie das volle Risiko für die in den Abschnitten (a) bis (e) oben genannten Punkte.
Gewährleistungsausschluss
SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG DER GERÄTE UND DER SOFTWARE AUSSCHLIESSLICH AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS DAS GESAMTE RISIKO HINSICHTLICH ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT, LEISTUNG, KOMPATIBILITÄT, GENAUIGKEIT UND ANSTRENGUNG BEI IHNEN LIEGT. IM GRÖSSTMÖGLICHEN UMFANG, DEN DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSST, WERDEN DIE SOFTWARE UND JEGLICHE SOFTWARE ODER DIENSTE DRITTER OHNE MÄNGELGEWÄHR UND „WIE VERFÜGBAR“, MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE GARANTIEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT, UND DIE FORD MOTOR COMPANY LEHNT HIERMIT ALLE GARANTIEN UND BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE, SOFTWARE DRITTER UND DIENSTE DRITTER AB, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN UND/ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, RUHIGEN BESITZES UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DIE FORD MOTOR COMPANY GEWÄHRLEISTET NICHT (a) DIE UNGESTÖRTE ZUFRIEDENHEIT MIT DER SOFTWARE, SOFTWARE DRITTER ODER DIENSTEN DRITTER, (b) DASS DIE SOFTWARE, SOFTWARE DRITTER ODER DIENSTE DRITTER IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN, (c) DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE, SOFTWARE DRITTER ODER DIENSTE DRITTER UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGT, ODER (d) DASS MÄNGEL IN DER SOFTWARE, SOFTWARE DRITTER ODER DIENSTEN DRITTER BEHOBEN WERDEN. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE AUSKÜNFTE ODER RATSCHLÄGE DER FORD MOTOR COMPANY ODER IHRER BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER BEGRÜNDEN KEINE GARANTIE. SOLLTEN SICH DIE SOFTWARE, SOFTWARE DRITTER ODER DIENSTE DRITTER ALS MANGELHAFT ERWEISEN, TRAGEN SIE DIE GESAMTEN KOSTEN FÜR ALLE ERFORDERLICHEN WARTUNGS-, REPARATUR- ODER KORREKTURARBEITEN. EINIGE RECHTSORDNUNGEN GESTATTEN KEINEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN DER GESETZLICHEN VERBRAUCHERRECHTE, DAHER GILT DER VORSTEHENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT VOLLSTÄNDIG FÜR SIE. DIE EINZIGE GARANTIE, DIE DIE FORD MOTOR COMPANY GEWÄHRT, FINDET SICH IN DEN GARANTIEINFORMATIONEN, EINSCHLIESSLICH IHRER BETRIEBSANLEITUNG. FALLS ZWISCHEN DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS UND DEM GARANTIEHEFT WIDERSPRÜCHE BESTEHEN, HAT DAS GARANTIEHEFT VORRANG.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Zuständigkeit
Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und Ihre Nutzung der SOFTWARE unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Michigan. Ihre Nutzung der SOFTWARE kann zusätzlich anderen lokalen, bundesstaatlichen, nationalen oder internationalen Gesetzen unterliegen. Alle Gerichtsverfahren, die sich aus dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ergeben oder damit zusammenhängen, sind ausschließlich vor dem Gericht des Bundesstaates Michigan im Wayne County oder vor dem United States District Court for the Eastern District of Michigan anhängig zu machen und dort zu führen. Hiermit unterwerfen Sie sich der persönlichen Zuständigkeit der Gerichte des Bundesstaates Michigan im Wayne County und des United States District Court for the Eastern District of Michigan zur Entscheidung aller Streitigkeiten, die sich aus dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ergeben.
Verbindliches Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen
(a) Anwendungsbereich. Dieser Abschnitt gilt für jede Streitigkeit, MIT AUSNAHME VON STREITIGKEITEN ÜBER DIE VERLETZUNG, ANWENDUNG ODER GÜLTIGKEIT DES GEISTIGEN EIGENTUMS DER FORD MOTOR COMPANY ODER EINES LIZENZGEBERS DER FORD MOTOR COMPANY. Streitigkeit bedeutet jeder Rechtsstreit, jede Klage oder sonstige Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und der FORD MOTOR COMPANY, mit Ausnahme der oben genannten Ausnahmen in Bezug auf die SOFTWARE (einschließlich ihres Preises) oder diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, sei es aus Vertrag, Garantie, unerlaubter Handlung, Gesetz, Verordnung, Erlass oder einer sonstigen rechtlichen oder billigkeitsrechtlichen Grundlage.
(b) Benachrichtigung über Streitigkeiten. Im Falle einer Streitigkeit müssen Sie oder FORD MOTOR COMPANY der anderen Partei eine „Streitbenachrichtigung“ zukommen lassen. Dabei handelt es sich um eine schriftliche Erklärung mit Name, Anschrift und Kontaktdaten der benachrichtigenden Partei, den Sachverhalt, der der Streitigkeit zugrunde liegt, und die geforderte Abhilfe. Sie und FORD MOTOR COMPANY werden versuchen, jede Streitigkeit durch informelle Verhandlungen innerhalb von 60 Tagen ab dem Versand der Streitbenachrichtigung beizulegen. Nach 60 Tagen können Sie oder FORD MOTOR COMPANY ein Schiedsverfahren einleiten.
(c) Small-Claims-Gericht. Sie können eine Streitigkeit auch vor dem Small-Claims-Gericht im Bezirk Ihres Wohnsitzes oder am Hauptgeschäftssitz von FORD MOTOR COMPANY austragen, sofern die Streitigkeit alle Voraussetzungen für eine Verhandlung vor dem Small-Claims-Gericht erfüllt. Sie können Klage beim Small-Claims-Gericht einreichen, unabhängig davon, ob Sie zuvor informelle Verhandlungen geführt haben.
(d) Verbindliches Schiedsverfahren. Wenn Sie und FORD MOTOR COMPANY eine Streitigkeit weder durch informelle Verhandlungen noch vor dem Small-Claims-Gericht beilegen, werden alle weiteren Versuche zur Beilegung der Streitigkeit ausschließlich in einem verbindlichen Schiedsverfahren durchgeführt. Sie verzichten auf das Recht, alle Streitigkeiten vor einem Richter oder einer Jury gerichtlich geltend zu machen (oder als Partei oder Mitglied einer Sammelklage daran teilzunehmen). Stattdessen werden alle Streitigkeiten vor einem neutralen Schiedsrichter entschieden, dessen Entscheidung endgültig ist, mit Ausnahme eines eingeschränkten Anfechtungsrechts gemäß dem Federal Arbitration Act. Jedes Gericht, das über die Parteien zuständig ist, kann den Schiedsspruch vollstrecken.
(e) Verzicht auf Sammelklagen. Alle Verfahren zur Beilegung oder Verhandlung einer Streitigkeit in einem Forum erfolgen ausschließlich individuell. Weder Sie noch FORD MOTOR COMPANY werden anstreben, dass eine Streitigkeit als Sammelklage, als Klage im Namen der Allgemeinheit (Private Attorney General) oder in einem anderen Verfahren behandelt wird, in dem eine Partei als Vertreter auftritt oder auftreten möchte. Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren werden nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung aller Parteien in allen betroffenen Schiedsverfahren bzw. Verfahren mit anderen zusammengelegt.
(f) Schiedsverfahren. Jedes Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) gemäß ihren Commercial Arbitration Rules durchgeführt. Wenn Sie eine natürliche Person sind und die SOFTWARE zu persönlichen Zwecken oder im Fahrzeug nutzen oder wenn der Streitwert 75.000 US-Dollar oder weniger beträgt, gelten unabhängig davon, ob Sie eine natürliche Person sind und wie Sie die SOFTWARE nutzen, zusätzlich die Consumer Arbitration Supplementary Procedures der AAA für Streitigkeiten. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, reichen Sie das Formular Demand for Arbitration gemäß den Commercial Arbitration Rules bei der AAA ein. Sie können gemäß den Regeln der AAA eine telefonische oder persönliche Anhörung beantragen. Bei einem Streitwert von 10.000 US-Dollar oder weniger findet jede Anhörung telefonisch statt, sofern der Schiedsrichter nicht triftige Gründe für eine persönliche Anhörung findet. Weitere Informationen erhalten Sie unter adr.org oder telefonisch unter 1-800-778-7879. Sie stimmen zu, ein Schiedsverfahren nur im Bezirk Ihres Wohnsitzes oder im Bezirk des Hauptgeschäftssitzes von FORD MOTOR COMPANY einzuleiten. Der Schiedsrichter kann Ihnen individuell denselben Schadensersatz zusprechen, den ein Gericht zusprechen könnte. Der Schiedsrichter kann nur eine deklaratorische oder einstweilige Unterlassungsanordnung zu Ihren Gunsten erlassen, und zwar nur individuell und nur in dem Umfang, der zur Erfüllung Ihres individuellen Anspruchs erforderlich ist.
(g) Schiedsgebühren und Anreize.
- I. Streitigkeiten bis 75.000 US-Dollar. FORD MOTOR COMPANY erstattet Ihnen umgehend die Einreichungsgebühren und zahlt die Gebühren und Kosten der AAA und des Schiedsrichters. Wenn Sie das letzte schriftliche Vergleichsangebot von FORD MOTOR COMPANY, das vor der Ernennung des Schiedsrichters unterbreitet wurde (das „letzte schriftliche Angebot“), ablehnen und Ihre Streitigkeit anschließend im Schiedsverfahren (der „Schiedsrichter“) entschieden wird und der Schiedsrichter Ihnen mehr zuspricht als das letzte schriftliche Angebot, gewährt FORD MOTOR COMPANY Ihnen drei Zusatzleistungen: (1) Zahlung des höheren Betrags aus Schadensersatz oder 1.000 US-Dollar; (2) Zahlung des doppelten angemessenen Anwaltshonorars, sofern anfallend; und (3) Erstattung sämtlicher Kosten (einschließlich Honorare und Auslagen von Sachverständigen), die Ihr Anwalt vernünftigerweise für die Ermittlung, Vorbereitung und Verfolgung Ihres Anspruchs im Schiedsverfahren aufgewendet hat. Die Beträge werden vom Schiedsrichter festgelegt.
- II. Streitigkeiten über 75.000 US-Dollar. Die Regeln der AAA regeln die Zahlung der Einreichungsgebühren sowie der Gebühren und Kosten der AAA und des Schiedsrichters.
- III. Streitigkeiten unabhängig vom Streitwert. In jedem Schiedsverfahren, das Sie einleiten, wird FORD MOTOR COMPANY eine Erstattung der Gebühren und Kosten der AAA oder des Schiedsrichters nur dann verlangen, wenn der Schiedsrichter das Schiedsverfahren für unbegründet oder mutwillig eingeleitet hält. In jedem Schiedsverfahren, das FORD MOTOR COMPANY einleitet, trägt das Unternehmen alle Einreichungsgebühren sowie die Gebühren und Kosten der AAA und des Schiedsrichters. Es wird von Ihnen in keinem Schiedsverfahren Anwaltshonorare oder Auslagen verlangen. Gebühren und Kosten werden bei der Ermittlung des Streitwerts nicht berücksichtigt.
(h) Ansprüche oder Streitigkeiten müssen innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Soweit gesetzlich zulässig, müssen alle Ansprüche oder Streitigkeiten aus dieser EULA, für die dieser Abschnitt gilt, innerhalb eines Jahres vor dem Small-Claims-Gericht (Abschnitt c) oder im Schiedsverfahren (Abschnitt d) geltend gemacht werden. Die Jahresfrist beginnt an dem Tag, an dem der Anspruch oder die Streitigkeit erstmals geltend gemacht werden kann. Wird ein solcher Anspruch oder eine solche Streitigkeit nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht, ist er bzw. sie für immer unwirksam.
(I) Teilbarkeit. Wenn der Verzicht auf Sammelklagen (Abschnitt e) für alle oder einzelne Teile des Streitfalls für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt wird, findet dieser Teil von Abschnitt e auf diese Teile keine Anwendung. Stattdessen werden diese Teile abgetrennt und vor Gericht verhandelt, während die übrigen Teile im Schiedsverfahren behandelt werden. Wird eine andere Bestimmung dieses Teils von Abschnitt d für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt, wird diese Bestimmung gestrichen, und der verbleibende Teil von Abschnitt e bleibt vollständig in Kraft und wirksam.
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für die TeleNav-Software
Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die TeleNav-Software verwenden. Die Nutzung der TeleNav-Software durch Sie bedeutet, dass Sie diese Bedingungen akzeptieren. Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, brechen Sie nicht das Verpackungssiegel, installieren oder verwenden Sie die TeleNav-Software nicht auf andere Weise. TeleNav kann diese Vereinbarung und die Datenschutzrichtlinie jederzeit mit oder ohne Benachrichtigung überarbeiten. Sie stimmen zu, http://www.telenav.com von Zeit zu Zeit zu besuchen, um die aktuelle Version dieser Vereinbarung und der Datenschutzrichtlinie einzusehen.
1. Sichere und rechtmäßige Nutzung
Sie erkennen an, dass die Ablenkung durch die TeleNav-Software in Situationen, die andernfalls Ihre volle Aufmerksamkeit erfordern, ein Risiko für Verletzungen oder Tod für Sie und andere darstellen kann. Daher stimmen Sie zu, bei der Nutzung der TeleNav-Software die folgenden Regeln einzuhalten:
(a) alle Verkehrsregeln einzuhalten und das Fahrzeug sicher zu führen;
(b) während der Fahrt Ihr eigenes Urteilsvermögen einzusetzen. Wenn Sie der Meinung sind, dass die von der TeleNav-Software vorgeschlagene Route Sie zu einem unsicheren oder rechtswidrigen Manöver auffordert, Sie in eine unsichere Situation bringt oder Sie in einen Bereich führt, den Sie für unsicher halten, befolgen Sie diese Anweisungen nicht;
(c) Ziele nicht einzugeben oder die TeleNav-Software anderweitig zu bedienen, solange Ihr Fahrzeug nicht steht und geparkt ist;
(d) die TeleNav-Software nicht für rechtswidrige, unbefugte, unbeabsichtigte, unsichere, gefährliche oder ungesetzliche Zwecke oder auf eine Weise zu verwenden, die mit dieser Vereinbarung unvereinbar ist;
(e) alle GPS- und drahtlosen Geräte sowie Kabel, die für die sichere Nutzung der TeleNav-Software in Ihrem Fahrzeug erforderlich sind, so anzuordnen, dass sie Ihr Fahren nicht beeinträchtigen und die Funktion von Sicherheitseinrichtungen (z. B. Airbags) nicht behindern.
Sie stimmen zu, TeleNav von allen Ansprüchen freizustellen und schadlos zu halten, die aus gefährlicher oder anderweitig unsachgemäßer Nutzung der TeleNav-Software in einem sich bewegenden Fahrzeug entstehen, einschließlich infolge Ihrer Nichtbeachtung der obigen Anweisungen.
2. Kontoinformationen
Sie stimmen zu: (a) bei der Registrierung der TeleNav-Software TeleNav wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Informationen über sich bereitzustellen und (b) TeleNav unverzüglich über alle Änderungen dieser Informationen zu informieren, damit sie stets wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben.
3. Softwarelizenz
Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt TeleNav Ihnen hiermit eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz (außer soweit unten im Zusammenhang mit der dauerhaften Übertragung der TeleNav-Software an Sie zulässig), ohne Recht zur Unterlizenzierung, zur Nutzung der TeleNav-Software (nur in Objektcodeform) für den Zugriff auf und die Nutzung der TeleNav-Software. Diese Lizenz erlischt bei Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung. Sie stimmen zu, die TeleNav-Software nur für persönliche oder Freizeitzwecke zu nutzen und keine kommerziellen Navigationsdienste an Dritte bereitzustellen.
3.1 Lizenzbeschränkungen
(a) die TeleNav-Software oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu übersetzen, zu modifizieren, zu verändern oder anderweitig abzuändern; (b) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TeleNav zu versuchen, den Quellcode, die Soundbibliothek oder die Struktur der TeleNav-Software zu erhalten; (c) Marken, Handelsnamen, Warenzeichen, Logos, Patent- oder Urheberrechtshinweise oder andere Kennzeichnungen von TeleNav oder ihren Lieferanten aus der TeleNav-Software zu entfernen oder zu verändern; (d) die TeleNav-Software an Dritte zu verbreiten, zu unterlizenzieren oder anderweitig zu übertragen, mit Ausnahme der dauerhaften Übertragung der TeleNav-Software an Sie; oder (e) die TeleNav-Software in einer Weise zu nutzen, die
I. Rechte am geistigen Eigentum, Eigentumsrechte, Rechte auf öffentliche Nutzung oder Rechte auf Privatsphäre oder andere Rechte einer Partei verletzt,
II. gegen Gesetze, Statuten, Verordnungen oder Vorschriften verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze und Vorschriften zu Spam, Datenschutz, Verbraucher- und Kinderschutz, Obszönität oder Verleumdung, oder
III. schädlich, bedrohlich, belästigend, beleidigend, verleumderisch, vulgär, obszön oder anderweitig anstößig ist; und (f) die TeleNav-Software ohne zusätzliche schriftliche Genehmigung von TeleNav zu vermieten, zu verleasen oder anderweitig Dritten unbefugten Zugriff darauf zu gewähren.
4. Haftungsausschluss
Im größtmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang haften TeleNav, seine Lizenzgeber und Lieferanten, Agenten oder Mitarbeiter einer der genannten Parteien unter keinen Umständen für Entscheidungen oder Handlungen, die Sie oder eine Person, auf die Sie sich verlassen, aufgrund der von der TeleNav-Software bereitgestellten Informationen getroffen oder vorgenommen haben. TeleNav übernimmt außerdem keine Gewähr für die Genauigkeit der Karte oder anderer Daten, die für die TeleNav-Software verwendet werden. Solche Daten spiegeln möglicherweise nicht immer die tatsächlichen Gegebenheiten wider, unter anderem aufgrund von Straßensperrungen, Baustellen, Wetter, neuen Straßen und anderen sich ändernden Bedingungen. Sie tragen das gesamte Risiko, das mit der Nutzung der TeleNav-Software verbunden ist. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, stimmen Sie zu, sich in Gebieten, in denen das Wohl oder Überleben von Ihnen oder anderen von der Genauigkeit der Navigation abhängt, nicht auf die TeleNav-Software für kritische Navigation zu verlassen, da die Karten oder Funktionen der TeleNav-Software nicht für solche Hochrisikoanwendungen ausgelegt sind, insbesondere in abgelegenen geografischen Gebieten.
TELENAV LEHNT IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF DIE TELENAV-SOFTWARE AB, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS HANDELSBRAUCH, HANDELSPRAXIS ODER HANDELSGEBRAUCH ERGEBEN KÖNNEN, UND EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF, STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER IN BEZUG AUF DIE TELENAV-SOFTWARE.
In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss bestimmter Gewährleistungen nicht zulässig; daher gilt diese Einschränkung möglicherweise nicht für Sie.
5. Haftungsbeschränkung
IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN TELENAV SOWIE SEINE LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, FOLGESCHÄDEN, BESONDERE ODER BEISPIELHAFTE SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AUFGRUND DER UNMÖGLICHKEIT, DIE AUSRÜSTUNG ZU NUTZEN ODER AUF DATEN ZUZUGREIFEN, DATENVERLUST, GESCHÄFTSVERLUST, GEWINNVERLUST, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER ÄHNLICHES), DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER TELENAV-SOFTWARE ERGEBEN, AUCH WENN TELENAV AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. UNABHÄNGIG VON DEN SCHÄDEN, DIE SIE AUS IRGENDEINEM GRUND ERLEIDEN (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ALLE HIER GENANNTEN SCHÄDEN SOWIE ALLE DIREKTEN ODER ALLGEMEINEN SCHÄDEN AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER SONSTIGEM), IST DIE HAFTUNG VON TELENAV UND ALLEN LIEFERANTEN VON TELENAV AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE TATSÄCHLICH FÜR DIE TELENAV-SOFTWARE GEZAHLT HABEN. IN EINIGEN BUNDESSTAATEN UND/ODER RECHTSORDNUNGEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG; DAHER GELTEN DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.
6. Schiedsverfahren und anwendbares Recht
Sie stimmen zu, dass alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dieser Vereinbarung oder der TeleNav-Software ergeben, durch ein unabhängiges Schiedsverfahren mit einem neutralen Schiedsrichter beigelegt werden, das unter der Leitung der American Arbitration Association im Bezirk Santa Clara, Kalifornien, durchgeführt wird. Der Schiedsrichter wendet die Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association an, und ein vom Schiedsrichter gefälltes Urteil kann von jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden. Bitte beachten Sie, dass es im Schiedsverfahren weder einen Richter noch Geschworene gibt und der Schiedsspruch für beide Parteien verbindlich ist. Sie verzichten ausdrücklich auf Ihr Recht auf ein Verfahren vor Geschworenen. Diese Vereinbarung und ihre Durchführung unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien und sind nach diesen auszulegen, ohne Anwendung seiner Kollisionsnormen. Soweit gerichtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem verbindlichen Schiedsverfahren erforderlich sind, unterwerfen sich sowohl TeleNav als auch Sie der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Bezirks Santa Clara, Kalifornien. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
7. Übertragung
Sie dürfen diese Vereinbarung oder Ihre Rechte oder Pflichten daraus nicht weiterverkaufen, abtreten oder übertragen, außer im Zusammenhang mit der dauerhaften Übertragung der TeleNav-Software als Gesamtpaket, und nur unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der neue Benutzer der TeleNav-Software sich verpflichtet, die Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung einzuhalten. Jeder Verkauf, jede Abtretung oder Übertragung, die nach diesem Abschnitt nicht ausdrücklich zulässig ist, führt zur sofortigen Beendigung dieser Vereinbarung ohne Verpflichtungen gegenüber TeleNav; in diesem Fall müssen Sie und alle anderen Parteien die Nutzung der TeleNav-Software umgehend einstellen. Ungeachtet des Vorstehenden kann TeleNav diese Vereinbarung jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung an eine andere Partei abtreten, sofern der Rechtsnachfolger an diese Vereinbarung gebunden bleibt.
8. Sonstiges
8.1
Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen TeleNav und Ihnen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar.
8.2
Mit Ausnahme der ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährten eingeschränkten Lizenzen behält TeleNav alle Eigentums- und Nutzungsrechte an der TeleNav-Software, einschließlich aller entsprechenden geistigen Eigentumsrechte. Lizenzen und sonstige Rechte, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährt werden, sind weder durch Implikation, Verwirkung, Rechtsschein noch auf andere Weise gewährt oder als gewährt anzusehen; TeleNav sowie seine Lieferanten und Lizenzgeber behalten sich hiermit alle ihre jeweiligen Rechte vor, die nicht die ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährten Lizenzen betreffen.
8.3
Durch die Nutzung der TeleNav-Software stimmen Sie zu, alle Mitteilungen von TeleNav elektronisch zu erhalten, einschließlich Benachrichtigungen, Vereinbarungen, gesetzlich vorgeschriebener Offenlegungen oder sonstiger Informationen im Zusammenhang mit der TeleNav-Software (zusammen als „Mitteilungen“ bezeichnet). TeleNav kann solche Mitteilungen bereitstellen, indem sie auf der TeleNav-Website veröffentlicht oder auf Ihr mobiles Gerät übertragen werden. Wenn Sie Ihre Zustimmung zum elektronischen Empfang von Mitteilungen widerrufen möchten, müssen Sie die Nutzung der TeleNav-Software einstellen.
8.4
Verzicht von TeleNav oder Ihr Unterlassen, die Einhaltung einer Bestimmung zu verlangen, beeinträchtigt nicht das Recht dieser Partei, die Einhaltung jederzeit danach zu verlangen. Ein Verzicht auf einen Verstoß oder eine Nichterfüllung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf nachfolgende Verstöße oder Nichterfüllungen oder auf die Bestimmung selbst dar.
8,5
Sollte eine Bestimmung dieses Dokuments für undurchsetzbar erklärt werden, wird diese Bestimmung so geändert, dass sie die Absicht der Parteien widerspiegelt. Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
8,6
Überschriften in dieser Vereinbarung dienen nur der Übersichtlichkeit, gelten nicht als Bestandteil dieser Vereinbarung und sind bei deren Auslegung nicht zu berücksichtigen. Die Wörter „einschließlich“ und „insbesondere“ sowie deren Varianten in dieser Vereinbarung sind nicht als einschränkende Begriffe zu verstehen, sondern es folgen ihnen die Worte „ohne Einschränkung“.
9. Bedingungen für Drittanbieter
- Die TeleNav-Software verwendet Karten und andere Daten, die TeleNav von Drittanbietern zu Ihren Gunsten und zugunsten anderer Endnutzer lizenziert hat. Diese Vereinbarung enthält die Endnutzerbedingungen dieser Unternehmen (am Ende dieser Vereinbarung aufgeführt), sodass Ihre Nutzung der TeleNav-Software auch diesen Bedingungen unterliegt. Sie stimmen zu, die folgenden zusätzlichen Bedingungen einzuhalten, die für die Drittanbieter-Lizenzgeber von TeleNav gelten:
9.1 Endnutzerbedingungen gemäß HERE North America, LLC
Die Daten („Daten“) werden ausschließlich für Ihren persönlichen internen Gebrauch und nicht zum Weiterverkauf bereitgestellt. Sie sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen den folgenden Bedingungen, denen Sie einerseits und TeleNav („TeleNav“) sowie deren Lizenzgebern (einschließlich deren Lizenzgebern und Lieferanten) andererseits zustimmen.
© 2013 HERE. Alle Rechte vorbehalten.
Die Daten für kanadische Gebiete enthalten Informationen, die mit Genehmigung der kanadischen Behörden verwendet werden, darunter: © Ihre Majestät die Königin von Kanada, © Queen's Printer für Ontario, © Canada Post Corporation, GeoBase®, © Department of Natural Resources Canada.
HERE besitzt eine nicht ausschließliche Lizenz des US Postal Service® zur Veröffentlichung und zum Verkauf von ZIP+4®-Informationen. © US Postal Service®, 2014.
Preise werden vom US Postal Service nicht festgelegt, kontrolliert oder genehmigt. Die folgenden Marken und Registrierungen gehören dem USPS: United States Postal Service, USPS und ZIP+4.
Die Daten für Mexiko enthalten bestimmte Daten des Instituto Nacional de Estadística y Geografía.
9.2 Endnutzerbedingungen gemäß NAV2 (Shanghai) Co., Ltd.
Die Daten („Daten“) werden ausschließlich für Ihren persönlichen internen Gebrauch und nicht zum Weiterverkauf bereitgestellt. Sie sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen den folgenden Bedingungen, denen Sie einerseits und NAV2 (Shanghai) Co., Ltd. („NAV2“) sowie deren Lizenzgebern (einschließlich deren Lizenzgebern und Lieferanten) andererseits zustimmen. 20xx. Alle Rechte vorbehalten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zulässige Nutzung. Sie stimmen zu, diese Daten zusammen mit der TeleNav-Software ausschließlich für interne geschäftliche und persönliche Zwecke zu verwenden, für die Sie lizenziert wurden, nicht jedoch für Servicebüros, Time-Sharing oder ähnliche Zwecke. Dementsprechend, jedoch vorbehaltlich der Einschränkungen in den folgenden Absätzen, stimmen Sie zu, keinen Teil dieser Daten zu reproduzieren, zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder zu rekonstruieren und sie nicht in irgendeiner Form für irgendwelche Zwecke zu übertragen oder zu verbreiten, außer soweit dies durch zwingende Gesetze erlaubt ist.
Einschränkungen. Sofern Sie nicht ausdrücklich die Genehmigung von TeleNav dafür haben und ohne die Einschränkungen des vorstehenden Absatzes einzuschränken, dürfen Sie diese Daten nicht (a) mit Produkten, Systemen oder Anwendungen verwenden, die in Fahrzeuge eingebaut oder anderweitig mit ihnen verbunden sind oder in Verbindung mit Fahrzeugen stehen, die zur Fahrzeugnavigation, Positionsbestimmung, Disposition, Routenführung in Echtzeit, Flottenverwaltung oder ähnlichen Anwendungen geeignet sind; oder (b) mit Positionsbestimmungsgeräten oder mobilen oder drahtlosen elektronischen oder Computergeräten verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mobiltelefone, Handheld-Computer, Pager und persönliche digitale Assistenten oder PDAs.
Keine Gewährleistung. Diese Daten werden Ihnen „wie besehen“ bereitgestellt, und Sie stimmen zu, sie auf eigene Gefahr zu verwenden. TeleNav und seine Lizenzgeber (sowie deren Lizenzgeber und Lieferanten) geben keinerlei Zusicherungen, Erklärungen oder Gewährleistungen jeglicher Art, ausdrücklich oder stillschweigend, die sich aus dem Gesetz oder anderweitig ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inhalt, Qualität, Genauigkeit, Vollständigkeit, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nützlichkeit, Nutzung oder Ergebnisse, die aus diesen Daten erzielt werden, oder dafür, dass die Daten oder der Server ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren.
Gewährleistungsausschluss: TELENAV UND SEINE LIZENZGEBER (EINSCHLIESSLICH IHRER LIZENZNEHMER UND LIEFERANTEN) LEHNEN JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF QUALITÄT, LEISTUNG, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AB. Einige Staaten, Gebiete und Länder erlauben bestimmte Gewährleistungsausschlüsse nicht. Insoweit gilt der oben genannte Ausschluss für Sie möglicherweise nicht.
Haftungsausschluss: TELENAV UND SEINE LIZENZGEBER (EINSCHLIESSLICH IHRER LIZENZNEHMER UND LIEFERANTEN) HAFTEN IHNEN GEGENÜBER NICHT FÜR ANSPRÜCHE, FORDERUNGEN ODER HANDLUNGEN, UNABHÄNGIG VOM GRUND DES ANSPRUCHS, DER FORDERUNG ODER DER HANDLUNG, DIE ZU JEGLICHEN SCHÄDEN, VERLETZUNGEN ODER VERLUSTEN FÜHREN, OB DIREKT ODER INDIREKT, DIE AUS DER VERWENDUNG ODER DEM BESITZ DER INFORMATIONEN ENTSTEHEN KÖNNEN; ODER FÜR JEGLICHEN VERLUST VON GEWINN, EINKOMMEN, VERTRÄGEN ODER EINSPARUNGEN ODER JEGLICHE ANDEREN DIREKTEN, INDIREKTEN, ZUFÄLLIGEN, BESONDEREN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUS DER VERWENDUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER VERWENDUNG DIESER INFORMATIONEN ENTSTEHEN, ODER FÜR JEGLICHE FEHLER IN DEN INFORMATIONEN ODER VERLETZUNG DIESER BESTIMMUNGEN ODER BEDINGUNGEN, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG, SELBST WENN TELENAV ODER SEINE LIZENZGEBER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. Einige Staaten, Gebiete und Länder erlauben bestimmte Haftungsausschlüsse oder Schadensbegrenzungen nicht. Insoweit gilt der oben genannte Ausschluss für Sie möglicherweise nicht.
Exportkontrolle. Sie dürfen keinen Teil der Daten oder deren unmittelbare Produkte aus irgendeinem Land exportieren, es sei denn, Sie besitzen alle Lizenzen und Genehmigungen, die gemäß den anwendbaren Exportgesetzen, -vorschriften und -bestimmungen erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen, die vom Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums und vom Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums verwaltet werden. Soweit solche Exportgesetze, -vorschriften oder -bestimmungen HERE daran hindern, eine seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zur Lieferung oder Verbreitung der Daten zu erfüllen, ist diese Nichterfüllung gerechtfertigt und stellt keine Verletzung dieser Vereinbarung dar.
Vollständige Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Telenav (und seinen Lizenzgebern, einschließlich deren Lizenznehmern und Lieferanten) und Ihnen in Bezug auf den Gegenstand dieses Dokuments dar und ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen uns zu diesem Gegenstand vollständig.
Anwendbares Recht. Die vorstehenden Bestimmungen und Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Staates Illinois [„Niederlande“ einfügen, wenn hier europäische Daten verwendet werden] unter Ausschluss (i) seiner Kollisionsnormen und (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, das ausdrücklich ausgeschlossen wird. Sie stimmen der Zuständigkeit des Staates Illinois [„Niederlande“ einfügen, wenn hier europäische Daten verwendet werden] für alle Streitigkeiten, Ansprüche und Klagen zu, die sich aus den Ihnen hiermit bereitgestellten Daten ergeben oder damit im Zusammenhang stehen.
Endnutzer der Regierung. Wenn die Daten von oder im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten oder einer anderen Stelle erworben werden, die Rechte beansprucht oder ausübt, die denen der Regierung der Vereinigten Staaten ähneln, handelt es sich bei diesen Daten um ein „kommerzielles Produkt“ im Sinne der Definition in 48 C.F.R. („FAR“) 2.101. Sie werden gemäß diesen Bedingungen für den Endnutzer lizenziert. Jede bereitgestellte oder anderweitig zur Verfügung gestellte Kopie der Daten muss entsprechend mit dem folgenden „Nutzungshinweis“ gekennzeichnet und eingebettet werden und ist gemäß diesem Hinweis zu behandeln:
Wenn ein Vertragsbeauftragter, eine Bundesbehörde oder ein Bundesbeamter die hier aufgeführte Legende nicht verwenden möchte, muss der Vertragsbeauftragte, die Bundesbehörde oder der Bundesbeamte HERE benachrichtigen, bevor zusätzliche oder alternative Datenrechte angefordert werden.
I. Gebiet USA/Kanada
A. Daten USA. Die Endnutzerbedingungen für jede Anwendung, die Daten für die Vereinigten Staaten enthält, müssen die folgenden Hinweise enthalten:
„HERE besitzt eine nicht ausschließliche Lizenz des United States Postal Service® zur Veröffentlichung und zum Verkauf von ZIP+4®-Informationen.“
„© United States Postal Service® 20XX. Preise werden vom United States Postal Service® weder festgelegt, kontrolliert noch genehmigt. Die folgenden Marken und Eintragungen gehören dem USPS: United States Postal Service, USPS und ZIP+4.“
B. Daten Kanada. Die folgenden Bestimmungen gelten für Daten für Kanada, die Daten von Drittlizenzgebern („Drittdaten“) enthalten oder widerspiegeln können, einschließlich Ihrer Majestät der Königin von Kanada („Ihre Majestät“), der Canada Post Corporation („Canada Post“) und des Ministeriums für natürliche Ressourcen Kanadas („NRCan“):
1. Haftungsausschluss und Beschränkung: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung von Drittdaten den folgenden Bestimmungen unterliegt:
a. Haftungsausschluss: Die Daten Dritter werden "wie besehen" lizenziert. Die Lizenzgeber dieser Daten, einschließlich Her Majesty, Canada Post und NRCan, übernehmen keine Garantien, Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf diese Daten, weder ausdrücklich noch stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Funktionsfähigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. b. Haftungsbeschränkung: Die Lizenzgeber der Daten Dritter, einschließlich Her Majesty, Canada Post und NRCan, haften nicht: (i) für Ansprüche, Forderungen oder Klagen jeglicher Art, unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf Schadensersatz, Verletzungen oder Verluste, direkt oder indirekt, die sich aus der Nutzung oder dem Besitz dieser Daten ergeben können; oder (ii) in irgendeiner Weise für entgangene Einnahmen oder Aufträge oder sonstige Folgeschäden jeglicher Art, die aus einem Mangel in den Daten entstehen.2. Urheberrechtshinweis: Bei jeder Kopie des gesamten Datensatzes oder eines Teils davon für das Gebiet Kanada muss der Kunde den folgenden Urheberrechtshinweis gut sichtbar anbringen, mindestens auf einem der folgenden Elemente: (i) Etikett des Datenträgers der Kopie; (ii) Verpackung der Kopie; oder (iii) anderen verpackten Materialien zur Kopie, wie Benutzerhandbücher oder Lizenzvereinbarungen mit dem Endbenutzer: „Diese Daten enthalten Informationen, die mit Genehmigung der kanadischen Behörden verwendet werden, einschließlich © Ihre Majestät die Königin von Kanada, © King's Printer for Ontario, © Canada Post Corporation, GeoBase®, © Ressourcenministerium Kanadas (Natural Resources Canada). Alle Rechte vorbehalten.“
3. Bedingungen für den Endbenutzer: Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss der Kunde bei der Bereitstellung eines Teils der Daten für das Gebiet Kanada an Endbenutzer, soweit dies gemäß der Vereinbarung zulässig ist, diesen Endbenutzern in angemessen auffälliger Weise die Bedingungen mitteilen (zusammen mit anderen Endbenutzerbedingungen, die gemäß der Vereinbarung bereitzustellen sind, oder wie anderweitig vom Kunden vorgesehen), die die folgenden Bestimmungen im Namen der Drittanbieter-Datenlizenzgeber, einschließlich Ihrer Majestät, Canada Post und NRCan, enthalten müssen:
Die Daten können Daten der Lizenzgeber enthalten oder widerspiegeln, einschließlich Ihrer Majestät der Königin von Kanada („Ihre Majestät“), Canada Post Corporation („Canada Post“) und des Ressourcenministeriums Kanadas („NRCan“). Solche Daten werden im Ist-Zustand lizenziert („as is“). Die Lizenzgeber, einschließlich Ihrer Majestät, Canada Post und NRCan, geben keinerlei Garantien, Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf solche Daten, weder ausdrücklich noch stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig entstehend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Leistungsfähigkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Lizenzgeber, einschließlich Ihrer Majestät, Canada Post und NRCan, haften nicht für Ansprüche, Forderungen oder Klagen jeglicher Art, unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf Schadenersatz, Verletzungen oder Verluste, direkte oder indirekte, die aus der Nutzung oder dem Besitz der Daten oder Datensätze entstehen können. Die Lizenzgeber, einschließlich Ihrer Majestät, Canada Post und NRCan, haften nicht für entgangenen Gewinn oder Vertragsverluste oder sonstige indirekte Schäden jeglicher Art, die aus einem Mangel in den Daten oder Datensätzen resultieren.
Der Endbenutzer hat die Lizenzgeber, einschließlich Ihrer Majestät, Canada Post und NRCan, sowie deren Amtsträger, Angestellte und Vertreter schadlos zu halten und vor allen Ansprüchen, Forderungen oder Klagen jeglicher Art, unabhängig von der Rechtsgrundlage, zu schützen, die Schadenersatz, Kosten, Aufwendungen, Verluste oder Verletzungen (einschließlich Verletzungen mit Todesfolge) geltend machen und die aus der Nutzung oder dem Besitz der Daten oder Datensätze entstehen.
4. Zusätzliche Bestimmungen: Die in diesem Abschnitt enthaltenen Bedingungen ergänzen alle Rechte und Pflichten der Parteien aus der Vereinbarung. Soweit eine Bestimmung dieses Abschnitts mit anderen Bestimmungen der Vereinbarung unvereinbar ist oder ihnen widerspricht, gehen die Bestimmungen dieses Abschnitts vor.
II. Mexiko. Die folgende Bestimmung gilt für die Daten für Mexiko, einschließlich bestimmter Daten des Instituto Nacional de Estadística y Geografía („INEGI“):
A. Alle Kopien der Daten und/oder die Verpackung, die die Daten für Mexiko enthält, müssen folgenden Hinweis enthalten: "Fuente: INEGI (Instituto Nacional de Estadística y Geografía)"III. Gebiet Lateinamerika
A. Hinweise Dritter. Alle Kopien der Daten und/oder Verpackungen, die sich darauf beziehen, müssen die entsprechenden unten aufgeführten Hinweise Dritter enthalten und gemäß der nachstehenden Beschreibung verwendet werden, je nach Gebiet (oder Teil davon), das in der jeweiligen Kopie enthalten ist:Gebiet – Hinweis
Argentinien: IGN „INSTITUTO GEOGRAFICO NACIONAL ARGENTINO“
Ecuador: „MILITÄRGEOGRAFISCHES INSTITUT ECUADOR, GENEHMIGUNG Nr. IGM-2011-01-PCO-01 DEL 25 DE ENERO DE 2011“
Guadeloupe, Französisch-Guayana und Martinique; Mexiko: „Fuente: INEGI (Nationales Institut für Statistik und Geografie).“
IV. Gebiet Naher Osten
A. Hinweise Dritter. Alle Kopien der Daten und/oder Verpackungen müssen die entsprechenden unten aufgeführten Hinweise Dritter enthalten und gemäß der unten beschriebenen Weise verwendet werden, je nach dem Gebiet (oder Teil davon), das in der jeweiligen Kopie enthalten ist:
Jordanien: „© Royal Geographic Centre of Jordan.“ Die vorstehende Hinweispflicht für die Jordanien-Daten ist eine wesentliche Bedingung der Vereinbarung. Falls der Kunde oder einer seiner berechtigten Unterlizenznehmer (sofern vorhanden) diese Anforderung nicht erfüllt, ist HERE berechtigt, die Lizenz des Kunden für die Jordanien-Daten zu kündigen.
B. Jordanien-Daten. Dem Kunden und seinen berechtigten Unterlizenznehmern (sofern vorhanden) ist untersagt, die HERE-Datenbank für das Land Jordanien („Jordanien-Daten“) zu lizenzieren und/oder anderweitig zu verbreiten, zur Nutzung in Unternehmensanwendungen für (i) nicht in Jordanien ansässige Organisationen, die die Jordanien-Daten ausschließlich in Jordanien nutzen, oder (ii) Kunden aus Jordanien. Darüber hinaus ist dem Kunden, seinen berechtigten Unterlizenznehmern (sofern vorhanden) und den Endbenutzern untersagt, die Jordanien-Daten in Unternehmensanwendungen zu nutzen, sofern diese Partei (i) keine in Jordanien eingetragene juristische Person ist, die die Jordanien-Daten ausschließlich in Jordanien nutzt, oder (ii) kein Kunde aus Jordanien ist. Im Sinne des Vorstehenden bedeutet „Unternehmensanwendungen“ Geomarketing-Anwendungen, GIS-Anwendungen, mobile Anwendungen für die Verwaltung von Geschäftsanlagen, Call-Center-Anwendungen, Telematikanwendungen, Internetanwendungen öffentlicher Organisationen oder Anwendungen zur Bereitstellung von Geocodierungsdiensten.
V. Gebiet Europa
A. Nutzung bestimmter Verkehrsregeln in Europa
1. Allgemeine Einschränkungen für Verkehrsvorschriften. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass er in einigen Ländern des europäischen Gebiets die Rechte für den Erhalt und die Nutzung der RDS-TMC-Codes in den Daten sowie für die Übermittlung von Transaktionen an Endbenutzer, auf welche Weise auch immer, direkt von Drittanbietern einholen muss, die aus solchen Verkehrsvorschriften abgeleitet sind oder auf ihnen basieren. Für solche Länder stellt HERE dem Kunden die Verkehrscodes erst dann zur Verfügung, nachdem der Kunde HERE einen Nachweis über den Erhalt dieser Rechte vorgelegt hat.
2. Hinweis zu Rechten Dritter für Belgien. Der Kunde muss bei jeder Transaktion, in der Verkehrscodes für Belgien verwendet werden, dem Endbenutzer folgenden Hinweis bereitstellen: „Verkehrscodes für Belgien werden bereitgestellt von Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap en Ministerie van Verkeer en Uitrusting.“
B. Papierkarten. Für jede dem Kunden erteilte Lizenz zur Erstellung, zum Verkauf oder zur Verbreitung von Papierkarten (d. h. Karten, die auf Papier oder einem papierähnlichen Medium gedruckt sind) gilt Folgendes: (a) Eine solche Lizenz für Daten im Vereinigten Königreich setzt voraus, dass der Kunde eine separate schriftliche Vereinbarung mit Ordnance Survey („OS“) zur Erstellung und zum Verkauf von Papierkarten abschließt und einhält, alle anfallenden Lizenzgebühren für Papierkarten an OS zahlt und die Hinweispflichten zum Urheberrecht von OS einhält; (b) eine solche Lizenz zum Verkauf oder zur sonstigen Verbreitung von Daten in der Tschechischen Republik setzt voraus, dass der Kunde die vorherige schriftliche Zustimmung von Kartografie a.s. einholt; (c) eine solche Lizenz zum Verkauf oder zur Verbreitung von Daten in der Schweiz setzt voraus, dass der Kunde die Genehmigung des Bundesamts für Landestopografie der Schweiz einholt; (d) dem Kunden ist es untersagt, Daten im Gebiet Frankreichs zur Erstellung von Papierkarten im Maßstab von 1:5.000 bis 1:250.000 zu verwenden; und (e) dem Kunden ist es untersagt, Daten zur Erstellung, zum Verkauf oder zur Verbreitung von Papierkarten zu verwenden, die hinsichtlich Dateninhalt sowie konkreter Verwendung von Farben, Symbolen und Maßstab identisch oder im Wesentlichen ähnlich sind wie Papierkarten, die von europäischen nationalen Kartografiebehörden herausgegeben werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Landesvermessungsämter Deutschlands, den Topografischen Dienst der Niederlande, das Nationale Geografische Institut Belgiens, das Bundesamt für Landestopografie der Schweiz, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Österreichs und den Nationalen Landesvermessungsdienst Schwedens.
C. Durchsetzung durch OS. Ohne Einschränkung von Abschnitt IV(B) oben erkennt der Kunde in Bezug auf Daten für das Gebiet des Vereinigten Königreichs an und stimmt zu, dass Ordnance Survey („OS“) gegen den Kunden unmittelbar vorgehen kann, um die Einhaltung des Urheberrechtshinweises von OS (siehe Abschnitt IV(D) unten) und der Anforderungen für Papierkarten (siehe Abschnitt IV(B) oben) gemäß dieser Vereinbarung durchzusetzen.
D. Hinweise Dritter. Sämtliche Kopien der Daten und/oder Verpackungen, die sich darauf beziehen, müssen die entsprechenden unten aufgeführten Hinweise Dritter enthalten und gemäß der unten beschriebenen Verwendung nach Gebiet (oder Teil davon) angebracht werden, das in der jeweiligen Kopie enthalten ist:
Österreich „© Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen“
Kroatien, Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Moldau, Polen, Slowenien und/oder Ukraine „© EuroGeographics“
Frankreich „Quelle: © IGN 2009 – BD TOPO ®“
Deutschland „Die Grundlagendaten wurden mit Genehmigung der zuständigen Behörden entnommen“
Vereinigtes Königreich „Enthält Daten von Ordnance Survey © Crown copyright und Datenbankrecht 2010. Enthält Daten von Royal Mail © Royal Mail copyright und Datenbankrecht 2010“
Griechenland „Copyright Geomatics Ltd.“
Ungarn „Copyright © 2003; Top-Map Kft.“
Italien „La Banca Dati Italiana è stata prodotta usando quale riferimento anche cartografia numerica ed al tratto prodotta e fornita dalla Regione Toscana“.
Norwegen „Copyright © 2000; Norwegische Kartenbehörde“
Portugal „Fonte: IgeoE — Portugal“
Spanien „Información geográfica propiedad del CNIG“
Schweden „Auf Basis elektronischer Daten © National Land Survey Schweden.“
Schweiz Topografische Grundlage: © Bundesamt für Landestopografie.
E. Verbreitung im jeweiligen Land. Der Kunde erkennt an, dass HERE keine Genehmigung zur Verbreitung von Kartendaten für die folgenden Länder in den jeweiligen Ländern erhalten hat: Albanien, Belarus, Kirgisistan, Moldau und Usbekistan. HERE kann diese Liste von Zeit zu Zeit aktualisieren. Die dem Kunden gemäß dieser TL eingeräumten Lizenzrechte in Bezug auf Daten für diese Länder hängen davon ab, dass der Kunde alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen für die Verbreitung einer Anwendung, die solche Daten enthält, in den jeweiligen Ländern.
VI. Gebiet Australien
A. Hinweise Dritter. Alle Kopien der Daten und/oder Verpackungen müssen die entsprechenden unten aufgeführten Hinweise Dritter enthalten und gemäß der unten beschriebenen Weise verwendet werden, je nach dem Gebiet (oder Teil davon), das in der jeweiligen Kopie enthalten ist:
Urheberrecht. Basierend auf Daten, die unter Lizenz von PSMA Australia Limited bereitgestellt werden (www.psma.com.ua). Das Produkt enthält Daten, die © 20XX Telstra Corporation Limited, GM Holden Limited, Intelematics Australia Pty Ltd und Continental Pty Ltd gehören.B. Hinweise Dritter für Australien. Zusätzlich zu den oben genannten Bestimmungen müssen die Endbenutzer-Bedingungen für jede Anwendung, die RDS-TMC-Verkehrscodes für Australien enthält, folgenden Hinweis enthalten: „Das Produkt enthält Verkehrscodes, die © 20XX Telstra Corporation Limited und ihren Lizenzgebern gehören.“
Offenlegung der Telematik des AT&T-Mobilfunknetzbetreibers
ENDBENUTZER IM SINNE DIESES ABSCHNITTS SIND SIE UND IHRE ERBEN, TESTAMENTSVOLLSTRECKER, GESETZLICHEN VERTRETER UND ZULÄSSIGEN RECHTSNACHFOLGER. IM SINNE DIESES ABSCHNITTS SCHLIEßT DER BEGRIFF „BASIS-DIENSTANBIETER DRAHTLOSER DIENSTE“ SEINE TOCHTERUNTERNEHMEN UND AUFTRAGNEHMER SOWIE DEREN JEWEILIGE FÜHRUNGSKRÄFTE, DIREKTOREN, MITARBEITER, NACHFOLGER UND RECHTSNACHFOLGER EIN. DER ENDBENUTZER HAT KEINEN VERTRAG MIT DEM BASIS-DIENSTANBIETER DRAHTLOSER DIENSTE, UND DER ENDBENUTZER IST KEIN DRITTBEGÜNSTIGTER AUS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN FORD UND DEM BASIS-DIENSTANBIETER. DER ENDBENUTZER VERSTEHT UND STIMMT ZU, DASS DER BASIS-DIENSTANBIETER GEGENÜBER DEM ENDBENUTZER KEINERLEI RECHTLICHE, BILLIGKEITSRECHTLICHE ODER SONSTIGE HAFTUNG JEGLICHER ART TRÄGT. IN JEDEM FALL, UNABHÄNGIG VON DER RECHTSGRUNDLAGE, OB AUS VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, IST DAS EINZIGE RECHTSMITTEL DES ENDBENUTZERS BEI ANSPRÜCHEN, DIE AUF IRGENDEINE WEISE AUS DIESER VEREINBARUNG ODER AUS JEGLICHEM GRUND ENTSTEHEN, EINSCHLIEßLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF JEDEN AUSFALL ODER JEDE VERLETZUNG DER NACH DIESER VEREINBARUNG BEREITGESTELLTEN DIENSTE, AUF EINEN SCHADENSERSATZ IN HÖHE DES BETRAGS, DEN DER ENDBENUTZER FÜR DIE DIENSTE IN DEN ZWEI MONATEN VOR DEM DATUM DER ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS GEZAHLT HAT.
(II) DER ENDBENUTZER STIMMT ZU, DEN BASIS-DIENSTANBIETER DRAHTLOSER DIENSTE SOWIE SEINE FÜHRUNGSKRÄFTE, DIREKTOREN, MITARBEITER UND BEVOLLMÄCHTIGTEN VON ALLEN ANSPRÜCHEN FREIZUSTELLEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, EINSCHLIEßLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, ANSPRÜCHEN WEGEN VERLEUMDUNG, UNWAHRER TATSACHENBEHAUPTUNG ODER SACH- ODER PERSONENSCHÄDEN BIS HIN ZUM TOD, DIE AUF IRGENDEINE WEISE, DIREKT ODER INDIREKT, IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DER NUTZUNG, NICHTNUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES GERÄTS ENTSTEHEN, AUSGENOMMEN ANSPRÜCHE, DIE AUF GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN DES ANBIETERS BERUHEN. DIESE FREISTELLUNG GILT AUCH NACH BEENDIGUNG DIESER VEREINBARUNG FORT.
(III) DER ENDBENUTZER ERWIRBT KEINERLEI EIGENTUMSRECHTE AN DER DEM GERÄT ZUGEWIESENEN RUFNUMMER.
(IV) DER ENDBENUTZER VERSTEHT, DASS FORD UND DER ANBIETER DIE SICHERHEIT DER DRAHTLOSEN ÜBERTRAGUNG NICHT GARANTIEREN KÖNNEN UND KEINE HAFTUNG FÜR FEHLENDE SICHERHEIT BEI DER NUTZUNG DER DIENSTE ÜBERNEHMEN.
DIE DIENSTE SIND NUR ZUR NUTZUNG DURCH [ENDBENUTZER] BESTIMMT, UND DER ENDBENUTZER DARF DIE DIENSTE NICHT AN DRITTE WEITERVERKAUFEN. DER ENDBENUTZER VERSTEHT, DASS DER BASIS-DIENSTANBIETER KEINE UNUNTERBROCHENE VERFÜGBARKEIT ODER ABDECKUNG FÜR ENDBENUTZER GARANTIERT. DER BASIS-DIENSTANBIETER GARANTIERT NICHT, DASS ENDBENUTZER ÜBER DEN DIENST ERREICHBAR SIND. DER BASIS-DIENSTANBIETER GIBT KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER TAUGLICHKEIT ODER WIRKSAMKEIT IN BEZUG AUF JEGLICHE DIENSTE ODER WAREN AB, UND UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET AT&T FÜR EIGENES VERSCHULDEN ODER FÜR SCHÄDEN, DIE NICHT AUF EIGENES VERSCHULDEN BERUHEN, WEGEN: (A) HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DRITTER; (B) FEHLER, AUSLASSUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, IRRTÜMER, ÜBERTRAGUNGSAUSFÄLLE, VERZÖGERUNGEN ODER MÄNGEL BEI DEN VOM BASIS-DIENSTANBIETER ODER ÜBER IHN BEREITGESTELLTEN DIENSTEN; (C) SCHÄDEN ODER VERLUSTE INFOLGE VON AUSSETZUNG ODER BEENDIGUNG DURCH DEN BASIS-DIENSTANBIETER; ODER (D) SCHÄDEN ODER VERLETZUNGEN, DIE AUF EINEN AUSFALL ODER EINE VERZÖGERUNG BEIM HERSTELLEN EINER VERBINDUNG ZU EINER BELIEBIGEN STELLE, EINSCHLIEßLICH 911 ODER ANDEREN NOTDIENSTEN, ZURÜCKZUFÜHREN SIND. IM VOLLEN, GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ÜBERNIMMT DER ENDBENUTZER DIE VERPFLICHTUNG, DEN BASIS-DIENSTANBIETER VON ALLEN ANSPRÜCHEN JEDER PERSON ODER JURISTISCHEN PERSON FREIZUSTELLEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, DIE AUS SCHÄDEN JEGLICHER ART RESULTIEREN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, DIE DIREKT ODER INDIREKT DURCH DIE VOM BASIS-DIENSTANBIETER BEREITGESTELLTEN DIENSTE ODER DEREN NUTZUNG DURCH IRGENDEINE PERSON ENTSTEHEN, EINSCHLIEßLICH ANSPRÜCHEN, DIE GANZ ODER TEILWEISE AUF EINER VERMEINTLICHEN FAHRLÄSSIGKEIT DES BASIS-DIENSTANBIETERS BERUHEN.
VII. Gebiet der Volksrepublik China
Nur für den persönlichen Gebrauch
Sie stimmen zu, diese Daten zusammen mit [Namen der Client-Anwendung einfügen] ausschließlich für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke zu verwenden, für die Sie eine Lizenz besitzen, und nicht für Servicebüros, Time-Sharing oder ähnliche Zwecke. Vorbehaltlich der Einschränkungen in den folgenden Absätzen dürfen Sie diese Daten daher nur insoweit kopieren, wie es für Ihre persönliche Nutzung erforderlich ist, um (i) sie einzusehen und (ii) sie zu speichern, sofern Sie keine Urheberrechtshinweise entfernen, die erscheinen, und die Daten in keiner Weise verändern. Sie stimmen zu, keinen Teil dieser Daten zu reproduzieren, zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zu rekonstruieren und sie nicht in irgendeiner Form, für irgendeinen Zweck zu übertragen oder zu verbreiten, außer soweit dies durch zwingende gesetzliche Vorschriften erlaubt ist.
Einschränkungen
Sofern Sie hierfür keine ausdrückliche Genehmigung von NAV2 erhalten haben und unbeschadet des vorstehenden Absatzes, dürfen Sie diese Daten nicht (a) mit Produkten, Systemen oder Anwendungen verwenden, die in Fahrzeuge eingebaut oder anderweitig mit ihnen verbunden sind, die zur Fahrzeugnavigation, Positionsbestimmung, Versandsteuerung, Echtzeit-Routenführung, Flottenverwaltung oder ähnlichen Anwendungen fähig sind; oder (b) mit Positionsbestimmungsgeräten oder mit mobilen oder drahtlosen elektronischen oder Computergeräten verwenden oder in Verbindung mit ihnen einsetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mobiltelefone, Handheld-Computer, Palmtops, Pager und persönliche digitale Assistenten oder PDAs. Sie stimmen zu, die Nutzung dieser Daten einzustellen, wenn Sie diese Bedingungen nicht einhalten.
Eingeschränkte Gewährleistung
NAV2 gewährleistet, dass (a) die Daten im Wesentlichen gemäß den beiliegenden schriftlichen Unterlagen funktionieren, und zwar für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab Erhalt, und (b) alle von NAV2 bereitgestellten Support-Leistungen im Wesentlichen so erbracht werden, wie in den entsprechenden schriftlichen Unterlagen beschrieben, die Ihnen von NAV2 zur Verfügung gestellt wurden, und dass die Support-Ingenieure von NAV2 sich mit kommerziell angemessenem Aufwand um die Behebung jedes Problems bemühen.
Rechtsbehelfe des Kunden
Die gesamte Haftung von NAV2 und seinen Lieferanten sowie Ihr alleiniger Rechtsbehelf liegen nach Ermessen von NAV2 entweder bei (a) der Rückerstattung des gezahlten Preises, sofern vorhanden, oder (b) der Reparatur oder dem Austausch der Daten, die der eingeschränkten Gewährleistung von NAV2 nicht entsprechen und zusammen mit einer Kopie des Kaufbelegs an NAV2 zurückgesandt wurden. Diese eingeschränkte Gewährleistung erlischt, wenn der Ausfall der Daten auf Unfall, Missbrauch oder unsachgemäße Anwendung zurückzuführen ist. Die Gewährleistung für ein etwaiges Ersatzprodukt gilt bis zum Ende der ursprünglichen Gewährleistungsfrist oder dreißig (30) Tage, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Weder diese Rechtsbehelfe noch etwaige von NAV2 angebotenen Produktsupportdienste sind ohne Nachweis des Kaufs bei einem autorisierten internationalen Händler verfügbar.
Keine weitere Gewährleistung:
MIT AUSNAHME DER OBEN DARGELEGTEN EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG UND SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, LEHNEN NAV2 UND SEINE LIZENZGEBER (EINSCHLIESSLICH IHRER LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN) JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, HINSICHTLICH QUALITÄT, LEISTUNG, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, EIGENTUM ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AB. Bestimmte Gewährleistungsausschlüsse sind nach anwendbarem Recht möglicherweise nicht zulässig; daher gilt der obige Ausschluss in diesem Umfang möglicherweise nicht für Sie.
Beschränkte Haftung:
SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, HAFTEN NAV2 UND SEINE LIZENZGEBER (EINSCHLIESSLICH IHRER LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN) IHNEN GEGENÜBER NICHT FÜR ANSPRÜCHE, FORDERUNGEN ODER KLAGEN JEGLICHER ART, UNABHÄNGIG VOM GRUND DES ANSPRUCHS, DER FORDERUNG ODER KLAGE, DIE SCHÄDEN, VERLETZUNGEN ODER VERLUSTE, DIREKT ODER INDIREKT, ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN, DIE AUS DER NUTZUNG ODER DEM BESITZ DER INFORMATIONEN ENTSTEHEN; ODER FÜR JEGLICHEN VERLUST VON GEWINN, EINKOMMEN, VERTRÄGEN ODER ERSPARNISSEN ODER JEGLICHE ANDEREN DIREKTEN, INDIREKTEN, ZUFÄLLIGEN, BESONDEREN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DIESER INFORMATIONEN, EINEM FEHLER IN DEN INFORMATIONEN ODER EINEM VERSTOSS GEGEN DIESE BEDINGUNGEN ODER AUS VERTRAGS-, DELIKTS- ODER GARANTIEBASIERTEN HANDLUNGEN RESULTIEREN, SELBST WENN NAV2 ODER SEINE LIZENZGEBER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG VON NAV2 ODER SEINEN LIEFERANTEN VERTRAGLICH DEN GEZAHLTEN PREIS. Einige Haftungsausschlüsse sind nach anwendbarem Recht möglicherweise nicht zulässig; daher gilt der obige Ausschluss möglicherweise nicht für Sie.
Exportkontrolle
Sie verpflichten sich, keinen Teil der Ihnen bereitgestellten Daten oder deren direkte Produkte in irgendein Land zu exportieren, es sei denn, dies erfolgt in Übereinstimmung mit allen Lizenzen und Genehmigungen, die gemäß den anwendbaren Exportgesetzen, -vorschriften und -bestimmungen erforderlich sind.
IP-Schutz
Die Daten sind Eigentum von NAV2 oder seinen Lieferanten und durch anwendbares Urheberrecht sowie andere Gesetze und Verträge zum geistigen Eigentum geschützt. Die Daten werden ausschließlich auf Lizenzbasis zur Nutzung bereitgestellt und nicht verkauft.
Vollständige Vereinbarung
Diese Bedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen NAV2 (und seinen Lizenzgebern, einschließlich deren Lizenzgebern und Lieferanten) und Ihnen über den Gegenstand dieses Dokuments dar und ersetzen vollständig alle zuvor zwischen uns bestehenden schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.
Anwendbares Recht.
Die oben genannten Bestimmungen und Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Volksrepublik China, unter Ausschluss (i) von Kollisionsnormen und (ii) des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, das ausdrücklich ausgeschlossen wird. Alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit den Daten entstehen, die Ihnen unter dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, sind der Shanghai International Economic and Trade Arbitration Commission zur Schiedsverfahren vorzulegen.
Gracenote®-Urheberrecht
Compact Disc und musikbezogene Daten von Gracenote, Inc., Copyright ©
2000–2007 Gracenote. Gracenote-Software, Copyright © Gracenote, 2000–2007. Dieses Produkt und dieser Dienst können eines oder mehrere der folgenden US-Patente nutzen: 5 987 525; 6 061 680; 6 154 773; 6 161 132; 6 230 192; 6 230 207; 6 240 459; 6 330 593 sowie weitere erteilte oder anhängige Patente. Einige Dienste werden unter Lizenz der Open Globe, Inc. für das US-Patent 6 304 523 bereitgestellt.
Gracenote und CDDB sind eingetragene Marken von Gracenote. Das Gracenote-Logo und das Logo sowie das Logo „Powered by Gracenote™“ sind Marken von Gracenote.
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) von Gracenote®
Dieses Gerät enthält Software von Gracenote, Inc., 2000 Powell Street, Emeryville, Kalifornien 94608 („Gracenote“).
Die Software von Gracenote („Gracenote-Software“) ermöglicht es diesem Gerät, Discs und Musikdateien zu identifizieren und musikbezogene Informationen abzurufen, einschließlich Informationen zu Name, Interpret, Titel und Album („Gracenote-Daten“) von Online-Servern („Gracenote-Server“), und andere Funktionen auszuführen. Sie dürfen Gracenote-Daten nur über die für den Endbenutzer vorgesehenen Funktionen dieses Geräts nutzen. Dieses Gerät kann Inhalte enthalten, die Lieferanten von Gracenote gehören. Falls ja, gelten alle hier dargelegten Einschränkungen für Gracenote-Daten auch für solche Inhalte, und diese Inhaltslieferanten haben Anspruch auf alle Vorteile und Rechtsbehelfe, die hier für Gracenote dargelegt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, Gracenote-Inhalte („Gracenote-Inhalte“), Gracenote-Daten, Gracenote-Software und Gracenote-Server nur für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch zu verwenden. Sie erklären sich damit einverstanden, Gracenote-Inhalte, Gracenote-Software oder Gracenote-Daten (außer Tags, die mit einer Musikdatei verbunden sind) nicht an Dritte abzutreten, zu kopieren, zu übertragen oder weiterzugeben. SIE VERPFLICHTEN SICH, GRACENOTE-INHALTE, GRACENOTE-DATEN, GRACENOTE-SOFTWARE ODER GRACENOTE-SERVER NICHT ZU NUTZEN ODER ZU VERWENDEN, AUSSER IM AUSDRÜCKLICH HIER ERLAUBTEN UMFANG.
Sie stimmen zu, dass Ihre nicht ausschließlichen Lizenzen zur Nutzung von Gracenote-Inhalten, Gracenote-Daten, der Gracenote-Software und der Gracenote-Server erlöschen, wenn Sie gegen diese Einschränkungen verstoßen. Wenn Ihre Lizenzen erlöschen, stimmen Sie zu, jegliche Nutzung von Gracenote-Inhalten, Gracenote-Daten, der Gracenote-Software und der Gracenote-Server einzustellen.
Gracenote behält sich daher alle Rechte an den Gracenote-Daten, der Software, den Gracenote-Servern und den Gracenote-Inhalten vor, einschließlich der Eigentumsrechte. Gracenote ist unter keinen Umständen zu Zahlungen an Sie für Informationen verpflichtet, die Sie bereitstellen, einschließlich urheberrechtlich geschützter Materialien oder Informationen zu Musikdateien. Sie stimmen zu, dass Gracenote seine Rechte gemeinsam oder einzeln aus dieser Vereinbarung direkt gegen Sie durchsetzen kann, und zwar im eigenen Namen jedes Unternehmens.
Gracenote verwendet eine eindeutige Kennung, um Anfragen zu statistischen Zwecken zu erfassen. Der Zweck der willkürlich zugewiesenen numerischen Kennung besteht darin, Gracenote die Zählung von Anfragen zu ermöglichen, ohne Informationen darüber zu erhalten, wer Sie sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite www.gracenote.com unter der Datenschutzrichtlinie von Gracenote.
DIE GRACENOTE-SOFTWARE, JEDES GRACENOTE-DATENELEMENT UND DIE GRACENOTE-INHALTE WERDEN IHNEN IM RAHMEN DER LIZENZ "WIE BESEHEN" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. GRACENOTE GIBT KEINE ERKLÄRUNGEN ODER GARANTIEN, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, HINSICHTLICH DER RICHTIGKEIT VON GRACENOTE-DATEN VOM GRACENOTE-SERVER ODER DER GRACENOTE-INHALTE AB. GRACENOTE BEHÄLT SICH GEMEINSAM UND EINZELN DAS RECHT VOR, DATEN UND/ODER INHALTE VON DEN ENTSPRECHENDEN SERVERN ZU ENTFERNEN ODER, NACH EIGENEM ERMESSEN VON GRACENOTE, DIE DATENKATEGORIE AUS JEDEM BELIEBIGEN GRUND, DEN GRACENOTE FÜR AUSREICHEND HÄLT, ZU ÄNDERN. ES WIRD NICHT GARANTIERT, DASS DIE GRACENOTE-INHALTE, DIE GRACENOTE-SOFTWARE ODER DIE GRACENOTE-SERVER FEHLERFREI SIND ODER DASS DIE GRACENOTE-SOFTWARE ODER DIE GRACENOTE-SERVER UNUNTERBROCHEN VERFÜGBAR SIND. GRACENOTE IST NICHT VERPFLICHTET, IHNEN ERWEITERTE ODER ZUSÄTZLICHE DATENTYPEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DIE GRACENOTE BEREITSTELLEN KANN. GRACENOTE KANN IHRE ONLINE-DIENSTE JEDERZEIT IN ZUKUNFT KOSTENLOS EINSTELLEN. GRACENOTE LEHNT ALLE GARANTIEN AB, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. GRACENOTE GARANTIERT NICHT DIE ERGEBNISSE, DIE SIE DURCH DIE NUTZUNG DER GRACENOTE-SOFTWARE ODER EINES GRACENOTE-SERVERS ERZIELEN. GRACENOTE HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR INDIREKTE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER ENTGANGENE EINNAHMEN AUS WELCHEM GRUND AUCH IMMER. © Gracenote 2007.
Erklärung zur Hochfrequenz
FCC-ID: ACJ-SYNCG3-L
IC: 216B-SYNCG3-L
Dieses Gerät entspricht Teil 15 der FCC-Bestimmungen und den Industriestandards RSS-210 Kanada. Der Betrieb unterliegt den folgenden zwei Bedingungen:
(1) Dieses Gerät darf keine schädlichen Störungen verursachen, und
(2) Dieses Gerät muss jegliche empfangenen Störungen annehmen, einschließlich Störungen, die einen unerwünschten Betrieb verursachen können.
Die für diesen Sender verwendete Antenne darf nicht in der Nähe anderer Antennen oder Sender aufgestellt werden und nicht zusammen mit diesen betrieben werden.
Taiwan
Artikel 12: Bei zugelassenen und zertifizierten Modellen von Funkgeräten mit geringer Leistung dürfen Unternehmen, Firmen oder Benutzer ohne Genehmigung weder die Frequenz ändern, die Leistung erhöhen noch die Eigenschaften und Funktionen des ursprünglichen Designs verändern.
Artikel 14: Der Betrieb von Hochfrequenzgeräten mit geringer Leistung darf die Flugsicherheit nicht beeinträchtigen und den rechtmäßigen Telekommunikationsbetrieb nicht stören. Werden Störungen festgestellt, ist die Nutzung des Geräts sofort einzustellen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn keine Störungen mehr auftreten. Für den rechtmäßigen Telekommunikations- und Funkverkehr muss das Hochfrequenzgerät mit geringer Leistung die Störgrenzwerte von Telekommunikations-, Industrie-, Wissenschafts- und Funkgeräten einhalten.
SUNA TRAFFIC CHANNEL – GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Durch die Aktivierung, Nutzung und/oder den Zugriff auf den SUNA-Verkehrskanal, SUNA Predictive oder andere von Intelematics bereitgestellte Inhalte oder Materialien (zusammen die SUNA-Produkte und/oder -Dienste) akzeptieren Sie bestimmte Bestimmungen und Bedingungen. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der für Sie geltenden Bedingungen. Die vollständigen Bedingungen und Konditionen für Ihre Nutzung der SUNA-Produkte und/oder -Dienste finden Sie unter:
Website www.sunatraffic.com.au/termsandconditions/
1. Annahme
Durch die Nutzung der SUNA-Produkte und/oder -Dienste gilt als bestätigt, dass Sie die vollständig unter folgender Adresse dargelegten Bestimmungen und Bedingungen akzeptiert haben und einhalten werden:
Website www.sunatraffic.com.au/termsandconditions/
2. Geistiges Eigentum
Die SUNA-Produkte und/oder -Dienste sind für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Sie dürfen Inhalte nicht aufzeichnen oder weiterleiten und Inhalte nicht im Zusammenhang mit anderen Verkehrsinformationsdiensten oder Routennavigationsdiensten oder Geräten verwenden, die nicht von Intelematics genehmigt sind. Sie erwerben keine Eigentumsrechte an geistigen Eigentumsrechten (einschließlich Urheberrechten) an den Daten, die zur Bereitstellung der SUNA-Produkte und/oder -Dienste verwendet werden.
3. Ordnungsgemäße Verwendung
Die Produkte und/oder Dienstleistungen von SUNA dienen der Unterstützung bei der Verwaltung Ihres persönlichen Fahrzeugs und der Reiseplanung. Sie liefern keine erschöpfenden oder genauen Informationen zu allen Fällen. In einigen Fällen kann es durch die Nutzung der SUNA-Produkte und/oder Dienstleistungen zu einer zusätzlichen Verzögerung kommen. Sie erkennen an, dass diese nicht für Anwendungen bestimmt oder geeignet sind, bei denen die Ankunftszeit oder die Fahrtrichtung die Sicherheit anderer oder Ihre eigene Sicherheit beeinträchtigen könnten.
4. Verwendung der SUNA-Produkte und -Dienstleistungen während der Fahrt
Sie und andere autorisierte Fahrer des Fahrzeugs, in dem SUNA-Produkte und/oder Dienstleistungen verfügbar oder installiert und aktiv sind, sind stets verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften für sicheres Fahren. Insbesondere erklären Sie sich damit einverstanden, die SUNA-Produkte und/oder Dienstleistungen nur dann aktiv zu nutzen, wenn das Fahrzeug vollständig zum Stillstand gekommen ist und dies sicher ist.
5. Dauerhaftigkeit des Dienstes und Empfang des SUNA-Verkehrskanals
Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, den SUNA-Verkehrskanal rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, bereitzustellen. Der SUNA-Verkehrskanal kann aus technischen Gründen oder aufgrund planmäßiger Wartungsarbeiten zeitweise nicht verfügbar sein. Wir werden uns bemühen, Wartungsarbeiten von Zeit zu Zeit durchzuführen, wenn das Verkehrsaufkommen gering ist. Wir behalten uns das Recht vor, die SUNA-Produkte und/oder Dienstleistungen jederzeit zurückzuziehen.
Außerdem können wir keinen unterbrechungsfreien Empfang des SUNA-Verkehrskanal-RDS-TMC-Signals an einem bestimmten Ort garantieren.
6. Haftungsbeschränkung
Weder Intelematics noch seine Lieferanten noch der Hersteller Ihres Geräts (zusammen die „Lieferanten“) haften Ihnen oder einem Dritten gegenüber für Schäden, seien sie direkt, indirekt, zufällig, Folgeschäden oder anderweitig entstanden, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der SUNA-Produkte und/oder Dienstleistungen resultieren, selbst wenn Intelematics oder der Lieferant über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Sie erkennen außerdem an, dass weder Intelematics noch ein Lieferant die Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der SUNA-Produkte und/oder Dienstleistungen garantiert oder Gewährleistungen übernimmt. Soweit gesetzlich zulässig, schließen Intelematics und jeder Lieferant alle Gewährleistungen aus, die sich andernfalls aus einem bundesstaatlichen oder bundesrechtlichen Gesetz in Bezug auf die SUNA-Produkte und/oder Dienstleistungen ergeben könnten.
7. Hinweis
Bei der Erstellung dieser Anleitung wurde große Sorgfalt walten gelassen. Die fortlaufende Produktentwicklung kann dazu führen, dass einige Informationen nicht vollständig aktuell sind. Die Informationen in diesem Dokument können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
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