Volkswagen Polo Service- und Reparaturhandbuch: Gesetze und Vorschriften

Hinweis Die nachfolgend aufgeführten Gesetze und Vorschriften gelten in Deutschland. In anderen Ländern können abweichende oder zusätzliche Gesetze und Vorschriften gelten.

Anschriften in anderen Ländern sind bei den jeweils zuständigen Behörden erhältlich.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit zu beobachten. Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben. Diese Aufgabe stellt alle Beteiligten jedoch vor enorme Herausforderungen. Das Kyoto-Protokoll legt unter anderem weltweite Ziele für den Klimaschutz fest. Neben Reduktionszielen für Kohlendioxid enthält dieses Protokoll auch Reduktionsziele für fluorierte Treibhausgase wie das Kältemittel R134a, da diese ein hohes Treibhauspotenzial besitzen. Für die Automobilindustrie wurden zahlreiche Gesetze erlassen, beispielsweise auf europäischer Ebene. So trat in Deutschland am 1. August 2008 die Chemikalien-Klimaschutzverordnung in Kraft, um die europäischen Rechtsvorschriften genauer zu regeln.

Verordnung (EU) Nr. 1005/2009

Verordnung (EU) Nr. 2037/2000

Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Verordnung (EU) Nr. 706/2007

Verordnung (EU) Nr. 307/2008

Richtlinie 2006/40/EU

Chemikalien-Klimaschutzverordnung, Kreislaufwirtschaftsgesetz (für Deutschland)

Wartungs- und Reparaturarbeiten am Kältemittelkreislauf der Klimaanlage

Alle Personen, die Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugklimaanlagen durchführen, müssen eine Schulung absolviert haben und für die erforderlichen Arbeiten sachkundig sein. Zusätzlich zu den Vorschriften der Europäischen Union können weitere Vorschriften gelten.

Es gelten folgende allgemeine Punkte:

Betrieb, Reparatur, Außerbetriebnahme, Rücknahmepflicht

Beim Betrieb, bei der Reparatur und bei der Außerbetriebnahme von kältemittelhaltigen Anlagen ist das Entweichen des Kältemittels in die Luft verboten. Daher wird empfohlen, die während Betrieb und Wartung eingesetzten Mengen zu dokumentieren, damit sie auf Anfrage den Behörden vorgelegt werden können. Aufgrund einer Bestimmung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005 muss in der EU kein Aufzeichnungsblatt mehr geführt werden. In Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, können andere Bestimmungen gelten. Vertreiber der oben genannten Stoffe und Zubereitungen sind verpflichtet, diese Produkte nach der Verwendung zurückzunehmen oder dafür zu sorgen, dass sie von einem Dritten ihrer Wahl zurückgenommen werden. Wartung und Außerbetriebnahme von kältemittelhaltigen Anlagen, die in den Rechtsvorschriften genannt sind: Die in diesen Rechtsvorschriften genannten Stoffe und Zubereitungen dürfen nur von Personen mit der erforderlichen Fachkunde und technischen Ausstattung entgegengenommen werden.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen die oben genannten Gesetze. Das vorsätzliche oder fahrlässige Entweichen von Kältemittel in die Luft beim Betrieb, bei der Reparatur oder bei der Außerbetriebnahme von kältemittelhaltigen Anlagen stellt einen Verstoß gegen die oben beschriebenen Gesetze und Verordnungen dar. Beachten Sie die unterschiedlichen technischen Regeln für das Handhaben und Befüllen von Druckgasen in anderen ortsbeweglichen Druckgasbehältern (zum Beispiel TRGS 400, TRGS 402, TRGS 407, TRGS 510, TRGS 725, TRBS 3145).

Hinweis Die TRGS (Technische Regeln für Gefahrstoffe) sind unten aufgeführt (betrifft Fahrzeughersteller und Werkstätten).

TRGS 400 (Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen).

TRGS 402 (Ermittlung und Beurteilung der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition).

TRGS 407 (Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung).

TRGS 510 (Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern).

TRBS 3145 / TRGS 725 (Ortsbewegliche Druckgasbehälter – Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren).

Hinweis Die Technischen Regeln für Druckgase (TRG), die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) und die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS). Sie enthalten die Gesetze und Verordnungen, die Schutzmaßnahmen und die Arbeitshygiene sowie das gesicherte arbeitswissenschaftliche Wissen für die Bereitstellung und Verwendung von Arbeitsmitteln und die besonders überwachungsbedürftige Anlagenverwendung oder für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Die angegebenen Technischen Regeln gelten für Deutschland; in anderen Ländern können andere Vorschriften und Regeln gelten. Beachten Sie die unterschiedlichen technischen Regeln für das Handhaben und Befüllen von Druckgasen in anderen ortsbeweglichen Druckgasbehältern (zum Beispiel TRGS 400, TRGS 402, TRGS 407, TRGS 510, TRGS 725, TRBS 3145).

Allgemeine Vorschriften für Füllsysteme.

Begriffsbestimmungen und Erläuterungen.

Aufbau und Betrieb von Füllsystemen.

Füllsysteme

Gilt nicht für Fahrzeughersteller oder Werkstätten.

Füllanlagen sind Anlagen zum Befüllen ortsbeweglicher Druckgasbehälter. Die Füllanlage umfasst die betroffenen Räumlichkeiten und Einrichtungen. Erlaubnispflichtige Füllanlagen sind solche, die dazu dienen, Druckgase in ortsbewegliche Druckgasbehälter abzufüllen, um sie an Dritte abzugeben. Erlaubnisfreie Füllanlagen sind solche, die ausschließlich dem innerbetrieblichen Gebrauch dienen, indem sie Druckgase in ortsbewegliche Druckgasbehälter abfüllen.

Beschäftigte und Unterweisung der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind vor Beginn der Arbeit und danach in regelmäßigen, angemessenen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu folgenden Themen zu unterweisen:

Gefahren, die speziell mit dem Umgang mit Druckgasen verbunden sind

Die Sicherheitsvorschriften, insbesondere die anwendbaren TRGS und TRBS.

Vorgehen bei Störungen, Schäden und Unfällen

Verwendung von Feuerlösch- und Schutzeinrichtungen

Betrieb und Wartung der Füllanlage gemäß der Betriebsanleitung.

Füllsysteme dürfen nur von Personen bedient und gewartet werden,

die 18 Jahre oder älter sind,

die über die erforderlichen technischen Kenntnisse verfügen,

auf deren gewissenhafte Arbeitsweise Verlass ist.

Beaufsichtigte Arbeiten dürfen auch von Personen ausgeführt werden, die die Anforderungen aus Punkt 2.1, Punkte 1 und 2, nicht erfüllen. Befüllen von Druckbehältern (für Behälter aus anderen Ländern und deren Befüllung gelten gesonderte technische Vorschriften, die hier nicht genannt sind). Ein Druckgasbehälter darf nur mit dem darauf angegebenen Druckgas befüllt werden, und die Füllmenge muss den vorgegebenen Druck-, Gewichts- bzw. Volumenangaben entsprechen. Druckbehälterverordnung beachten. Bei Behältern, die für mehrere Druckgasarten zugelassen sind, müssen vor dem Anschluss zum Befüllen das Druckgas, mit dem befüllt werden soll, und – sofern das Druckgas eine tk ≥ -10 °C (tk = kritische Temperatur) hat – die maximal zulässige Füllmasse gemäß TRGS am Behälter gekennzeichnet sein. Druckgasbehälter, die mit dem maximal zulässigen Fülldruck in bar (psi) bei 15 °C gekennzeichnet sind, müssen manometrisch befüllt werden. Liegt die Temperatur beim Befüllen nicht bei 15 °C, ist der der jeweiligen Temperatur entsprechende Druck zu ermitteln; es ist sicherzustellen, dass der zulässige Fülldruck bei 15 °C im Druckgasbehälter nicht überschritten wird. Die gefüllten Behälter sind durch stichprobenartige Druckmessungen auf mögliche Überfüllung zu prüfen. Druckgasbehälter, bei denen die maximal zulässige Füllmenge über das Nettogewicht (Füllgewicht, zulässige Füllmasse) in Kilogramm angegeben ist, müssen gravimetrisch befüllt werden. Die Behälter sind während des Befüllens zu wiegen und anschließend auf speziellen Waagen einer Gewichtskontrolle zu unterziehen, um eine mögliche Überfüllung festzustellen. Die hierfür verwendeten Waagen müssen geeicht sein. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Gase mit einer tk größer oder gleich 70 °C volumetrisch aus Druckgasbehältern mit einem maximalen Volumen von 150 l in Druckgasbehälter mit einem Volumen von maximal 1000 cm³ umgefüllt werden. Für das Umfüllen von verflüssigten Gasen in Flaschen, die von Arbeitnehmern verwendet werden, gelten die Festlegungen der TRGS.

Für Behälter in Fahrzeugen gilt eine andere TRGS:

Für Gas mit tk ≥ 70 °C.
Für Industriegas mit tk ≥ 70 °C.
Tiefkalt verflüssigte Druckgase dürfen abweichend von Punkt 4 volumetrisch befüllt werden, wenn die Füllanlage und/oder die Behälter mit Einrichtungen zur Messung oder Begrenzung der Füllmenge ausgestattet sind und – mit Ausnahme von Kraftfahrzeugbehältern nach Punkt 3 – zusätzlich mit Einrichtungen zur Temperaturmessung des Füllguts. Bei der volumetrischen Befüllung ist sicherzustellen, dass das auf dem Behälter angegebene zulässige Füllgewicht nicht überschritten wird. Zur Feststellung einer möglichen Überfüllung sind die befüllten Behälter gravimetrisch auf einer kalibrierten Waage oder – sofern die Druckgase nicht stark giftig sind – volumetrisch zu prüfen. Die volumetrische Prüfung erfordert den Einsatz geeigneter Geräte mit vollständig getrennten Füll- und Prüfeinrichtungen.

Füll- und Kontrollmessungen sind von unterschiedlichen Personen durchzuführen. Kontrollmessungen müssen unmittelbar nach Abschluss des Füllvorgangs erfolgen. Überfüllte Behälter müssen sofort und auf sichere Weise so weit entleert werden, bis die zulässige Füllmenge erreicht ist. Die Druckgasfüllmenge ist danach erneut zu bestimmen. Bestimmte Bestandteile der TRGS 407 gelten nicht oder nur teilweise für Behälter für verflüssigte, extrem tiefkalte Druckgase, die weder entzündlich noch giftig sind; dies berührt nicht die Vorschriften der Straßenverkehrsgesetzgebung. Beim Befüllen von Druckgasbehältern mit verflüssigten Gasen bei Fülltemperaturen kleiner oder gleich -20 °C (-4 °F) darf der Druckgasbehälter, sofern das Behältermaterial nicht für Temperaturen kleiner oder gleich -20 °C (-4 °F) geprüft wurde, nicht eher vom Füllsystem für den Transport gelöst werden, bis die Behälterwandtemperatur größer oder gleich 20 °C ist.

Kältemittelkreislauf, Umstellung von R12 auf R134a und Wartung

Hinweis Aus Umweltgründen und aufgrund der entsprechenden Gesetzgebung darf das Kältemittel R12 nicht mehr hergestellt oder geliefert werden. Als Ersatz für R12 wurde das Kältemittel R134a entwickelt. Klimaanlagen, die für das Kältemittel R12 entwickelt und ausgelegt wurden, können jedoch nicht einfach mit dem Kältemittel R134a befüllt werden. Um auch nach der Umrüstung einen störungsfreien Betrieb der Klimaanlage sicherzustellen, müssen verschiedene Bauteile des Kältemittelkreislaufs ersetzt werden. Eine genaue Beschreibung des Umrüstverfahrens sowie Informationen zur Wartung umgerüsteter Kältemittelkreisläufe finden sich im Reparaturleitfaden: Klimaanlage mit Kältemittel R12, Teil 2 und 3. Dieser Reparaturleitfaden ist nur in gedruckter Form erhältlich.

Kältemittel, Aufzeichnungen führen

Das Umweltstatistikgesetz schreibt vor, dass die Verwendung von Kältemitteln aufgezeichnet wird. Daher müssen Kfz-Werkstätten den zuständigen Behörden unter Umständen Angaben zu ihrer Kältemittelverwendung machen. Es wird daher empfohlen, die verwendeten Mengen sowie Betrieb und Wartung zu dokumentieren, damit diese auf Anfrage den Behörden vorgelegt werden können. Hinweis Aufgrund einer Bestimmung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005 muss in der EU kein Aufzeichnungsblatt mehr geführt werden. In Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, können andere Bestimmungen gelten.

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